Zwischenlager Brunsbüttel muss schließen

Dieses Gerichtsurteil wird zur Zäsur für die gesamte Atomenergienutzung und Atommülllagerung in Deutschland: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig bestätigt, wonach dem Zwischenlager Brunsbüttel die Genehmigung entzogen wird. Die Lagerung von Atommüll ist dort seitdem nur noch aufgrund einer atomrechtlichen Anordnung von Schleswig-Holsteins Energieminister Habeck bis 2018 möglich.

Die Situation, dass die Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll nur noch per Notverordnung weitergehen könne, zeige wie unverantwortlich der Betrieb von Atomkraftwerken sei, kommentiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Urteil. Das gelte vor allem, weil es keine wirkliche Lösung für die gesamte Lagerung des Atommülls gebe.

Der BUND macht auf die Bedeutung des Urteils aufmerksam: Ausschließlich alle Zwischenlager an Standorten von Atomkraftwerken weisen dieselben Defizite beim Sicherheitsnachweis auf. Es müsste dringend der Nachweis erbracht werden, dass diese Lager den Anforderungen des Urteils des OVG Schleswig etwa zur Terrorsicherheit genügen, so der BUND weiter.

Es werde ebenso immer deutlicher, dass Atomenergie und Rechtsstaat nicht miteinander vereinbar seien, sollte es nicht gelingen, die Sicherheitsüberprüfung offen und für die Öffentlichkeit und die Gerichte überprüfbar zu gestalten.

Geklagt hatte eine Anwohnerin und diese argumentierte, dass die Sicherheit des Castor-Lagers nicht nachgewiesen sei. Das Bundesamt für Strahlenschutz habe bei seiner Genehmigung im Jahre 2003 nicht die Folgen von Flugzeugabstürzen geprüft ebenso wenig wie die Auswirkung des Einsatzes von modernen panzerbrechenden Waffen. Das OVG Schleswig folgte mit seinem Urteil im Sommer 2013 dieser Argumentation und stellte fest, dass in beiden Fällen weiter gehende Prüfungen durch das Bundesamt hätten durchgeführt werden müssen. Insgesamt stellte das Gericht fest, dass mehrere sicherheitsrelevante Aspekte nicht ausreichend oder sogar fehlerhaft geprüft worden seien.

Während des Gerichtsprozesses hatte sich ein weiteres schwerwiegendes Problem gezeigt: Die Genehmigungsbehörde hatte versucht, zahlreiche – auch nachträgliche – Maßnahmen und Gutachten dem Gericht vorzuenthalten. Warum für die Prüfung wichtige Unterlagen zurückgehalten werden sollten, begründete des Bundesamt für Strahlenschutz mit dem Argument des Geheimnisschutzes. Das Gericht sprach daraufhin von einem schweren Dilemma, einerseits Sicherheit überprüfen zu müssen, andererseits die dafür notwendigen Unterlagen nicht einsehen zu können. Der BUND ist deshalb der Meinung, dass Atomenergie und Rechtsstaat nicht vereinbar seien: Wichtige Aspekte der atomrechtlichen Sicherheitsfragen werden so der rechtsstaatlichen Überprüfung durch Öffentlichkeit und Gerichte entzogen.

Mit dem Urteil steht die Frage der Lagerung von Atommüll wieder weit oben auf der Tagesordnung. Nach gesetzlich verboten wurde, den aufbereiteten Atommüll in Gorleben zu lagern, wurden insgesamt drei Ersatzlager benötigt. Das Standortlager Brunsbüttel war eines drei, an denen die aus Frankreich oder England kommenden Castoren gelagert werden durften.

Auch wenn das Urteil unmittelbar nur Brunsbüttel betrifft, geht der BUND von weitreichenderen Folgen aus: Da alle Standort-Zwischenlager im gleichen Zeitraum geplant, genehmigt und gebaut wurden, sei davon auszugehen, dass die vom OVG festgestellten Defizite bei den Sicherheitsnachweisen für alle Zwischenlager bestehen. Folgerichtig sei, dass die Genehmigungen aller Zwischenlager aufgehoben werden und die Sicherheit in einem neuen Verfahren überprüft wird. Das gelte für alle standortnahen Zwischenlager, so der BUND, aber auch die Sicherheit der zentralen Zwischenlager Gorleben, Ahaus und Lubmin müsse untersucht werden. Deren Sicherheit dürfte wesentlich schlechter sein, meint der BUND.

Zuerst veröffentlicht: Unsere Zeit, Nr. 10/2015