Weiterer Schub beim Strompreis befürchtet

Am ersten April haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer getroffen, um die Förderung Erneuerbarer Energien neu zu regeln. Am Ende stand ein Kompromiss, der wenig Überraschendes zu bieten hatte: Die Kosten der Energiewende müssen auch weiterhin die Verbraucher tragen, während die stromfressende Industrie Milliardengeschenke erhält.

Gabriels Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) waren umstritten. Umweltorganisationen und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländern kritisierten die Reformvorschläge gleichermaßen, denen nicht weniger vorgeworfen wurde, als die Energiewende abzuwürgen.

Argumentiert hatte Gabriel damit, dass ein weiterer Anstieg der Stromkosten verhindert werden soll. Doch der Verdacht drängte sich auf, dass es ihm um etwas anderes geht. So warfen ihm Christoph Bautz und Jörg Haas vom Kampagnennetzwerk campact vor, er wolle den großen Energiekonzernen unter die Arme greifen. Viele SPD-regierte Kommunen seien Aktionäre des Konzerns RWE, der im letzten Jahr erstmals tief in den roten Zahlen steckte. Außerdem sei die neue Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, eine langjährige Lobbyistin der Bergbaugewerkschaft IG BCE. Die Gewerkschaft mache sich stark für die Interessen der großen Energieversorger und für die Befreiung der stromfressenden Industrie von den Kosten der Energiewende.

Umweltschützern leuchtet nicht ein, wieso der Ausbau der Windenergie gedeckelt werden soll, handelt es sich doch bei dieser Form der Stromerzeugung um eine sehr kostengünstige: Neue Windkraftanlagen produzieren heute schon Strom zu gleichen oder geringeren Gestehungskosten wie neue fossile Kraftwerke. Auch die Gestehungskosten der Sonnenenergie sind bereits mit den Kosten von modernen Gaskraftwerken vergleichbar. Dabei sind die volkswirtschaftlichen Kosten für Gesundheits- oder Klimaschäden durch konventionelle Energiegewinnung noch nicht berücksichtigt worden. Der Thinktank Agora Energiewende hat zudem berechnet, dass jedes Gigawatt (GW) installierter Windleistung die EEG-Umlage, über die Stromverbraucher den Ausbau der Erneuerbaren Energien finanzieren, nur um 0,06 Cent steigen lassen.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben eigene Interessen. Ihnen geht es hauptsächlich um die Industrie in ihrem Land. So setzten sich die windstarken nördlichen Bundesländer für einen weiteren Ausbau der Windkraft ein, während die südlichen Länder eine stabile Solarförderung und mehr Verstromung von Biomasse wollen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wird von den Regierungschefs aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen unterstützt. Sie wollen vor allem, dass das Repowering nicht gedeckelt wird. „Repowering” meint, dass alte Windkraftanlagen durch neue und leistungstärkere ersetzt werden. Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) sieht sogar den Atomausstieg in Gefahr, wenn die Windkraft nicht stärker ausgebaut wird. Der geplante Zubau von 2,5 GW Windleistung reiche nicht aus, um den Atomausstieg zu schaffen, meinte er. Nötig seien durchschnittlich 1,6 GW mehr pro Jahr.

Gabriel hatte geplant, Windenergie nur noch dort zu fördern, wo der Wind stark weht, also in Küstennähe. Das hat Widerstand in Baden-Württemberg und in den „Mittelländern” wie Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen erzeugt. Dort sind die Ausbauziele, die sich die Bundesländer gesetzt hatten, noch nicht erreicht.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will hauptsächlich die Industriebetriebe in ihrem Land schützen. Diese sind teilweise von der EEG-Umlage befreit oder profitieren davon, dass sie Strom für eigene Zwecke selbst erzeugen und so der EEG-Umlage entgehen.

Dass Merkel und Gabriel mit den Ministerpräsidenten verhandeln, bevor das eigentliche Gesetzgebungsverfahren begonnen wurde und bevor überhaupt ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf vorlag, ist ungewöhnlich – zumal der Bundesrat das Gesetz nicht verhindern kann. Merkel und Gabriel haben es eilig und wollen ihren Zeitplan nicht durch ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern durcheinanderbringen lassen.

Es ist ein Verfahren der EU-Kommission wegen illegaler Beihilfen, dem die Bundesregierung zuvor kommen will. Im letzten Jahr hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil er in den Rabatten für die Industrie auf die Kosten der Energiewende eine illegale Wettbewerbsverzerrung sah. Dabei geht es um die Summe von fünf Milliarden Euro (Vergleich: 23,7 Milliarden Euro werden über die EEG-Umlage von den Verbrauchern zu den Betreibern von Erneuerbaren Energien umgeschichtet.), die den stromintensiven Betrieben erlassen und den Verbrauchern aufgebürdet wird. Almunia hatte vorgehabt, mit einer Beihilfeleitlinie die Rabatte auf ein Minimum zu begrenzen.

Wie jetzt bekannt geworden ist, trifft es die deutsche Industrie nicht besonders schwer – im Gegenteil. Joaquin Almunia ist unter deutschem Druck eingeknickt, berichtet die Deutsche Umwelthilfe. Gabriel habe 65 Branchen durchgesetzt, die weiterhin Rabatte bekommen sollen. Der Aspekt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sei nur unzureichend berücksichtigt worden und fällt damit sehr großzügig aus. Zu den Begünstigten zählen z.B. Aluminium-, Stahl- und Zinkproduzenten außerdem auch Sägemühlen, Fruchtsafthersteller, die Hersteller von Plastikprodukten, die Zement- und Papierbranche.

Der Anteil, den sie nun bezahlen sollen, liegt bei 20 Prozent der EEG-Umlage und entspricht derzeit 1,2 Cent pro Kilowattstunde. (Vergleich: Ein normaler Hauhalt bezahlt gegenwärtig 6,24 Cent pro Kilowattstunde.) Die Mitgliedsstaaten dürfen aber den Beitrag abhängig von ihrer Wertschöpfung weiter begrenzen, bei besonders energieintensiven Betrieben sogar deutlich. Vertreter der betroffenen Branchen geben sich aber nicht damit zufrieden. Sie wollen mit Almunia noch über höhere Rabatte verhandeln. Sie haben dabei gute Chancen, noch berücksichtigt zu werden, denn die Abstimmung zwischen den EU-Kommissaren ist noch nicht abgeschlossen. Sie müssen die neuen Leitlinien gemeinsam beschließen.

Sollten die Industrierabatte in der Form beschlossen werden, wie sie im Januar vorgestellt wurden, würde die Industrie um weitere bis zu 1,5 Milliarden Euro entlastet werden, schreibt die Deutsche Umwelthilfe. Der Strompreis würde in dem Fall für die Verbraucher weiter ansteigen.