Greenpeace-Aktivisten forderten letztes Wochenende im brandenburgischen Schönwalde einen Stopp neuer Braunkohletagebaue in der Lausitz. Dort hat der Landesparteitag der SPD stattgefunden, der über ein Programm zur Landtagswahl 2014 abstimmte.
Die Umweltschützer machten die Delegierten darauf aufmerksam, dass es einen Unterschied gebe zwischen dem, was die SPD wolle und was sie in der Praxis tue. Das Wahlprogramm schreibt der Braunkohle weiterhin eine große Bedeutung zu, gleichzeitig betont die brandenburgische SPD, sie wolle die Energiewende. „Eine Energiewende mit Braunkohle ist wie ein Kühlschrank mit Heizung – das funktioniert nicht. Ministerpräsident Woidke muss endlich alle weiteren Tagebaupläne stoppen”, fordert Andree Böhling, Energieexperte bei Greenpeace.
Die Landespartei macht es der Bundesregierung nicht leicht, ihre Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Kürzlich hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angekündigt, Deutschland mit einem Aktionsprogramm im Klimaschutz wieder an die Spitze zu führen. Deutsche Kraftwerke sollten nach Hendricks Plänen zufolge bis 2020 nicht nur 20 Prozent, sondern 40 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen. Dadurch würden immer mehr klimaschädliche Kohlekraftwerke vom Netz genommen und immer weniger Braunkohle würde benötigt werden.
Die Brandenburger SPD, die zurzeit gemeinsam mit der Linkspartei die Landesregierung stellt, will aber im Süden Brandenburgs einen neuen Tagebau genehmigen. Damit würden Braunkohlekraftwerke bis weit über die Mitte des Jahrhunderts hinaus die deutsche Klimabilanz ruinieren, schreibt Gregor Kessler, Pressesprecher von Greenpeace. Deutschlands Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt zu haben, würde unerreichbar. Selbst die Klimaziele des Landes Brandenburg können mit dem neuen Tagebau nicht erreicht werden, musste Uwe Sell von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg einräumen.
Erst Ende April hatte der Brandenburger Braunkohleausschuss für die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall gestimmt, nach 2027 weitere 200 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern und verfeuern zu dürfen. Trotz bundesweit einmaliger 120.000 Einwendungen wurde kaum auf die Kritik eingegangen und der Entwurf kaum überarbeitet, sagte Thomas Burchardt, der die sorbische Minderheit im Ausschuss vertritt. Damit ist der Weg frei für den Braunkohleplan der rot-roten Landesregierung, die entsprechenden Flächen für den Tagebau auszuweisen und die notwendigen Umsiedlungen durchzuführen. Der Plan soll wahrscheinlich im Juni von der Landesregierung per Rechtsverordnung abgesegnet werden.
Der Konzern teilte mit, es sei davon auszugehen, dass die Vorräte an Braunkohle in den aktuellen Tagebauen Mitte der 2020er-Jahre erschöpft seien. Um die Kraftwerke danach weiter nutzen zu können, sei es notwendig, neue Tagebaue zu erschließen. Doch bestehen erhebliche Zweifel, ob es dem Konzern dabei tatsächlich um die Energieversorgung des Landes geht. Nach Angaben aus Unternehmenskreisen prüft Vattenfall bereits den Rückzug aus Deutschland. Der Konzern würde die Kohle dann gar nicht mehr selbst fördern. Die Genehmigung des neuen Tagebaus würde aber dabei helfen, den Preis beim Verkauf der Kohlekraftwerke in Deutschland in die Höhe zu treiben.
Vattenfall lässt es sich einiges kosten, die öffentliche Meinung in der Region zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Mit großangelegten Anzeigenkampagnen und einer eigenen Lobbyorganisation will der Konzern die Menschen vom Nutzen der Braunkohle überzeugen.
Die Anzeigen seien in der Lausitz kaum zu übersehen, schreibt die kritische Organisaton lobbycontrol: „Sie erschienen erstmals im November und sind in der zweiten Runde nun seit Ende März mehrmals die Woche in verschiedenen Lausitzer Zeitungen zu sehen, werden über das Netz verbreitet und prangen auf 160 Großaufstellern in der Region.” Wer sich für die Kampagne einspannen ließ, bekam demnach 2000 Euro. Eines der prominentesten Gesichter der Anzeigenkampagne ist der Radsport-Weltmeister Maximillian Levy aus Cottbus. Er setze sich dafür ein, dass die Lausitz als Hochburg des Spitzen- und Breitensports erhalten bleibe. Notwendig dafür sei die Braunkohle. Was Levy allerdings verschweigt: Er ist Angestellter bei Vattenfall und arbeitet in der Marketing-Abteilung des Konzerns. Außerdem finanziert Vattenfall die „unabhängige” Bürgerinitiative „Pro Lausitzer Braunkohle”, die sich für den neuen Tagebau stark macht. Die finanziellen Mittel, die diesem Verein zur Verfügung stehen, könnten die Gegner des Tagebaus längst nicht aufbringen, so lobbycontrol weiter.
Bild: URBAN ARTefakte/flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)
Zuerst veröffentlicht in: Unsere Zeit, 9. Mai 2014