Der Sozialverband SoVD hat vom Gesetzgeber Änderungen im Rentenrecht verlangt, um der Gefahr von Altersarmut zu begegnen. So könnten in der Vergangenheit zurückgelegte Zeiten der Niedriglohnbeschäftigung und der Langzeitarbeitslosigkeit aufgewertet werden, schlug der Verband am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung seines Positionspapiers »Bekämpfung von Altersarmut« vor.

Mit großer Sorge stelle der Verband fest, heißt es in dem Positionspapier, dass Altersarmut bereits jetzt zunimmt und dass in den nächsten Jahren ein dramatischer Anstieg droht. In den Jahren 2003 bis 2014 habe sich die Zahl der Menschen, die zur Sicherung ihres Existenzminimums Leistungen der Grundsicherung im Alter beziehen, auf über 512.000 Personen fast verdoppelt. Besonders betroffen seien hiervon »in überdurchschnittlichem Maße Frauen, vor allem infolge häufiger Unterbrechungen ihres Erwerbslebens für die Familientätigkeit und infolge geringerer Löhne«.

Ursachen für Altersarmut: Agenda 2010 und Hartz-IV

Wesentliche Ursache der steigenden Altersarmut seien Änderungen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. »Mit der Riester-Reform, den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 erfolgten seit 2002 eine Absenkung der gesetzlichen Renten sowie ein Abbau des arbeits- und sozialrechtlichen Schutzes«. Prekäre Arbeitsverhältnisse mit Niedriglöhnen hätten zu einem höheren Risiko von Arbeitslosigkeit sowie zu einem Abbau von Normalarbeitsverhältnissen und damit auch von beitragspflichtiger Arbeit geführt. Vor allem betreffe das die Zunahme von Leiharbeit, von Scheinselbstständigkeit, von Missbräuchen bei Werkverträgen und von befristeter Beschäftigung. Besonders dramatisch sei der Anstieg der Minijobs auf zeitweilig über sieben Millionen – die zu zwei Dritteln von Frauen besetzt sind.

Die Riester-Reform hätte zudem die jährliche Rentenanpassung von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt, was zu einem beträchtlichen Verlust an Kaufkraft bei Renten geführt hat. Besonders problematisch sei dabei, dass sich die beiden Hauptursachen von Altersarmut wechselseitig verstärken und »eine aufgrund prekärer Beschäftigung ohnehin niedrige Rente durch die Absenkung des Rentenniveaus zusätzlich vermindert wird«.

Altersarmut wird in Zukunft zunehmen

In der Zukunft sei keine Besserung zu erwarten, und eine zunehmende Zahl von Rentners wird an der Armutsgrenze leben müssen. Der Frust bei vielen Menschen sei deshalb berechtigt, weil sie fürchten müssen, dass ihre Renten trotz erfüllten Arbeitslebens und langjähriger Beitragszahlung nicht ausreichen wird, um Armut im Alter zu vermeiden.

Der SoVD schließt daraus, dass Minijobs und Leiharbeit stärker eingeschränkt werden müssen. Zudem müsse es für »Erwerbsminderungsrentner« Verbesserungen geben. »Denn für sie ist das Risiko  von Altersarmut besonders hoch, obwohl die Rente aufgrund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht freiwillig in Anspruch genommen wird.« Die systemwidrigen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten müssten daher abgeschafft werden.