Sächsische Verhältnisse bei Demo in Münster

Sächsische Verhältnisse ziehen langsam auch in anderen Bundesländern ein. Antifaschistisches Engagement wird weiter kriminalisiert. Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Ingrid Remmers wurde bei Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Münster für 2,5 Stunden festgesetzt, obwohl sie als Parlamentarierin Immunität besitzt und nur zur Deeskalation der Situation beitragen wollte.

Gemeinsam mit 500 anderen Antifaschisten nahm sie bei einer vom VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) angemeldeten Kundgebung teil. Ein Teil versuchte, über ein nahegelegenes Feld dichter an die Demonstrationstrecke heranzukommen. Dabei wurde ein Antifaschist von der Polizei zu Fall gebracht und festgenommen. „Die Beamten hielten den jungen Mann mit dem Knie im Nacken auf dem Boden,“ berichtet Remmers. Sie sei danach zu den Polizisten geeilt, um als parlamentarische Beobachterin auf die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz zu achten.

Aus heiterem Himmel sei sie von der Polizisten attackiert worden, sagt Remmers. Daraufhin sei sie gefesselt abgeführt und auf der Polizeidienststelle erkennungsdienstlich behandelt worden. „Ich musste mich nackt ausziehen und wurde darauf vorbereitet in eine Zelle gebracht zu werden,“ erzählt MdB Remmers. Erst auf Anordnung des Polizeipräsidenten kam sie frei.

Die Sache ist damit noch nicht erledigt, wurde ihr mitgeteilt. Ihr wird jetzt vorgeworfen, die angreifende Polizisten geschlagen zu haben. „Das ist vollkommen absurd. Ich habe der Polizeibeamtin mehrfach erklärt, dass mir einzig daran gelegen sei, dass die Situation nicht eskaliert. Sie war es, die mich körperlich angegriffen hat. Und nun wird mir vorgeworfen nach der Polizeibeamtin geschlagen zu haben.“