Die LINKE in Brandenburg rechnet damit, dass die Wähler ein kurzes Gedächtnis haben. Es ist Wahlkampf und wieder hoffen alle bürgerlichen Parteien darauf, dass die Menschen vergessen haben. Unter tatkräftiger Hilfe der LINKEN hat die Brandenburger Landesregierung vor wenigen Monaten beschlossen, die Klimaziele der Bundesrepublik Deutschland zu verwerfen. Nun – im Wahlkampf – tut die LINKE so, als wären ihre politischen Ziele im Klimaschutz noch glaubwürdig.

Im Wahlprogramm heißt es:

Unser Ziel bleibt, dass spätestens ab 2040 keine Braunkohle mehr verstromt wird.

Oder:

Den Neuaufschluss weiterer Tagebaue lehnen wir ab.

Zwei Aussagen, die durch die Zustimmung zum neuen Tagebau Welzow-Süd II der vier PDL-Minister in der Landesregierung unglaubwürdig werden. Die LINKEN haben dem Neuaufschluss eines weiteren Tagebaus zugestimmt!

Den vier Ministern war auch klar, dass ihre Entscheidung bedeutet, dass bis zum Jahr 2060 Braunkohle verfeuert wird. So hat Uwe Sell von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg in einer Sitzung des Braunkohlenausschusses gesagt, dass die Kohle aus dem neuen Tagebau bis zum Jahr 2060 im Kraftwerk Boxberg (Sachsen) verfeuert werden soll.

Vor diesem Hintergrund wird die Aussage im aktuellen Wahlprogramm der LINKEN in Sachsen ebenso unglaubwürdig, sie würden bis zum Jahr 2040 schrittweise aus der Verstromung von Braunkohle aussteigen wollen. Die LINKE in Sachsen hat bisher noch nicht gegen die Entscheidung ihrer vier Minister in Brandenburg protestiert.

Hinzu kommt, dass die vier Minister der LINKEN sich darüber im Klaren waren, dass ihre Zustimmung zu dem neuen Tagebau nicht den sozialen Forderungen ihrer Partei entsprechen. Denn die Steuerzahler kommen für die Nachteile der Stadt Welzow auf, die durch den Bergbau entstehen. So werden Gewinne privatisiert und die Kosten vergesellschaftet. Sonst fordert die LINKE eigentlich genau das Gegenteil.