Im Rahmen der in Bremen stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Ministern am Mittwoch eine Liste mit 200.000 Unterschriften übergeben, um auf die angespannte Personalsituation in Krankenhäusern und stationären Altenpflegeeinrichtungen hinzuweisen. »Wir machen Rabatz, weil die Beschäftigten im Gesundheitswesen unter der Personalnot leiden und viele darüber krank werden«, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand von ver.di.

Ver.di fordert mehr Vollzeitstellen

Bundesweit fehlen nach Berechnungen der Gewerkschaft in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, davon allein in der Pflege 70.000. Zudem habe sich der Personalmangel in der Altenpflege seit Jahresbeginn verschärft, »weil durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mehr Menschen Anspruch auf Pflegeleistungen haben«, heißt es in einer Erklärung.

Die Auswirkung auf die Beschäftigten ist seit längerem bekannt. Unter anderem ZEIT ONLINE berichtete im Februar über einer Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Demnach hätten mehr als 60 Prozent der befragten Pflegekräfte in Krankenhäusern das Gefühl, in den letzten zwölf Monaten mehr Arbeit in der gleichen Zeit schaffen zu müssen als früher. »Der Anteil derjenigen, die sich in der Arbeit gehetzt fühlen, liegt mit 93,4 Prozent extrem hoch«, schrieben die Studienautoren. Als Ursache hätten fast 92 Prozent der Betroffenen in einer zu knappen Personalbemessung gesehen. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) räumte damals ein, dass »die Belastung aller im Krankenhausbereich arbeitenden Menschen extrem hoch« sei.

Allein für die Krankenhäuser müssten nun in einem Sofortprogramm 20.000 zusätzliche Vollzeitstellen für Pflegekräfte geschaffen werden, mahnt ver.di. Bei der Altenpflege müsse ein bundeseinheitlicher Personalschlüssel erarbeitet werden, bis dahin sei es für den Übergang notwendig, dass in stationären Einrichtungen eine Pflegekraft für zwei Bewohner zuständig sei, so die Forderung. Zudem müsse der Beruf für junge Menschen attraktiv gemacht werden, forderte Jörn Bracker, ver.di-Sekretär für Bremen-Niedersachsen, laut Deutscher Presse-Agentur (dpa). »Im Moment ist das alles andere als ein Traumberuf, wenn man sich die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen anschaut«, sagte er.

Abhilfe verspricht sich Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe (CDU) vom neuen Gesetz zur Reform der Pflegeberufe. Das Gesetz werde eine Modernisierung des Pflegeberufes bringen, die dem zukünftigen Arbeitsplatz gerecht werde, sagte Gröhe am Mittwoch am Rande der Gesundheitskonferenz. Mit dem Gesetz werde auch das Schulgeld in der Altenpflege abgeschafft. »Ein Mangelberuf, in dem wir teilweise noch Schulgeld haben, das wird dann endlich der Vergangenheit angehören.«

Bundesländer sparen an Krankenhäusern

Der ebenfalls am Mittwoch vom Essener Wirtschaftsinstitut RWI in Berlin vorgestellte »Krankenhaus Rating Report« lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob in den Pflegeberufen tatsächlich mehr Stellen geschaffen werden. Denn die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland hat sich 2015 weiter verschlechtert, so das Ergebnis des Berichts. Ein Fünftel der Einrichtungen schrieb Defizite, und fast jedes zehnte lag im Bereich erhöhter Insolvenzgefahr.

Krankenhäuser finanzieren sich im Wesentlichen über zwei Kanäle. Die Betriebskosten werden von den gesetzlichen Krankenkassen getragen und jedes Jahr über die Fallpauschalen abgerechnet, was pro Patienten je nach Erkrankung einen bestimmten Betrag garantiert. Die Investitionskosten dagegen, beispielsweise für die Anschaffung medizinischer Geräte, übernehmen die Bundesländer. Dies geschieht aber in unzureichendem Maße, wie der Krankenhaus-Report feststellt. Einem jährlichen Investitionsbedarf von mindestens 5,4 Milliarden Euro standen 2015 lediglich 2,8 Milliarden Euro Fördermittel gegenüber. Der Rest muss querfinanziert werden und schmälert das Budget für das Personal.

Zuerst veröffentlicht in: junge Welt vom 23.06.2017