„Kohlekommission“ nimmt Arbeit auf

„Kohlekomission“ soll es richten: Deutschland soll näher an selbstgestecktes Klimaziel heranrücken. Proteste begleiten die ersten Tage. Greenpeace lässt „Sonne“ in Berlin erstrahlen. Lobbyisten bringen sich in Stellung und die Industrie fürchtet wegen angeblich steigender Strompreise um ihren Profit.

Strom aus Kohle ist ein Klimakiller. Strom aus Kohle ist ein Klimakiller. "Kohlekommission" soll es richten.

Die Bundesrepublik hat ein Problem mit dem Klimaschutz. Der einstige Vorreiter auf diesem Gebiet ist in Rückstand geraten. Anfang Juni beschloss das Regierungskabinett den „Klimaschutzbericht 2017“, der sich mit Wunsch und Wirklichkeit beim Sparen von Kohlendioxid beschäftigt. Seitdem ist offiziell: Deutschland verpasst das selbst gesetzte Ziel deutlich. Bis 2020 sollte der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Es sind aber nur 32 Prozent Ersparnis möglich.

Mit „Kohlekommission“ nah ans Klimaziel kommen

Der Klimaschutzbericht gehört zu den Arbeitsgrundlagen für die „Kohlekommission“, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzt wurde und letzte Woche ihre Arbeit aufnahm. Das Gremium, das eigentlich „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ heißt, soll sich in den nächsten Monaten mit dem Ausstieg aus der Verstromung von Kohle beschäftigen. Bis Dezember soll sie unter anderem einen Ausstiegspfad für Deutschland aus der klimaschädlichen Energiegewinnung beschreiben und Maßnahmen bestimmen, mit denen die Bundesrepublik möglichst nah an das 2020-Ziel kommen soll. Und wie sie ihr international verbindliches Ziel für 2030 sicher schafft.

Dem Gremium gehören 31 Personen an, von denen 28 stimmberechtigt sind. Es sind Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, Wissenschaftler, Betroffene, Umweltschützer und Politiker. Wie man sich vorstellen kann, gehen ihre Auffassungen mitunter weit auseinander. Während manche einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 fordern, streben andere eher das Jahr 2045 an. Von den kontroversen Diskussionen in der Kommission wird die Öffentlichkeit nicht viel mitgekommen. Folgt das Gremium den Vorstellungen der vier Vorsitzenden, dann tagt es künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch die Ergebnisprotokolle der Sitzungen sollen vertraulich behandelt werden.

Proteste begleiten erste Tagung

Begleitet von Protesten von Umweltschützern nahm die „Kohlekommission“ letzten Dienstag im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin ihre Arbeit auf. Vor dem Ministerium demonstrierten Umweltschützer für eine schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken. Vertreter von Greenpeace verwandelten mit 3.500 Litern gelber Farbe den Kreisverkehr um die Berliner Siegessäule in ein riesiges Sonnensymbol. Aktivisten der Anti-Kohle-Initiative „Ende Gelände“ stiegen aus einem sinkenden Kohleschiff in ein „Sofortausstiegs-Rettungsboot“.

In den Tagen und Wochen vorher nutzten Lobbyisten jede Gelegenheit, ihre Positionen hervorzuheben. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte eine zügige Abkehr aus der Kohlenutzung. Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) warnte hingegen vor einem übereilten Ausstieg. VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche warnte genauso wie Vertreter RWE und LEAG, den großen Betreibern von Kohlekraftwerken. Die Braun- und Steinkohlekapazitäten in Deutschland könnten „nicht über Nacht ersetzt“ werden, wenn die Versorgungssicherheit nicht gefährdet werden solle. Vorschnelle Abschaltungen stellten die Sicherheit des Gesamtsystems in Frage. Die Vorstellungen von Greenpeace sind davon das Kontrastprogramm: Martin Kaiser, Geschäftsführer der Umweltorganisation, sagte letzten Montag der Rheinischen Post, bis 2020 sollten rund 20 Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Anderenfalls käme der Ausstieg irgendwann auf brachiale Art.

Industrie fürchtet höhere Energiekosten und niedrigere Profite

Die Angst vor steigenden Strompreisen treibt die Industrie um. Die Konzernbosse fürchten, dass ein rascher Kohleausstieg den Energiepreis in die Höhe schnellen und die Profite sinken lässt. Der Thinktank „Agora Energiewende“ hatte Anfang des Jahres in einer Studie festgehalten, dass der Strompreis an der Börse fast konkurrenzlos billig ist. Mit 3,4 Cent pro Kilowattstunde wies die Bundesrepublik im letzten Jahr nach Skandinavien den zweitniedrigsten Börsenstrompreis in Europa auf.

Das ist eine Folge des Überangebots. Die Stromkonzerne halten mehr Kohlemeiler am Netz, als benötigt werden. Ein großer Teil der produzierten Elektrizität wird gewinnbringend über die Grenzen geschickt. In den letzten fünf Jahren stieg der Nettoexport kontinuierlich an. 2017 wurden rund 60 Terrawattstunden Strom mehr aus- als eingeführt.

Von einer Gefahr für die Versorgungssicherheit des Landes kann im Falle eines schnellen Ausstiegs keine Rede sein. Es werden nur bestehende Überkapazitäten abgebaut. Der Verweis auf die Gefahr steigender Preise läuft ins Leere, denn die Spekulation an der Strombörse wird zunehmend zum Preistreiber. Dem Handelsblatt (Ausgabe 27.06.18) sagte ein Händler: „Es gibt auch im Strommarkt inzwischen viele Hedgefonds, die den Preis treiben“.

Zuerst veröffentlicht in: Unsere Zeit vom 05.07.2018

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