Am 16. August beginnt das 4. Lausitzer Energie- und Klimacamp in brandenburgischen Kerkwitz bei Guben. Höhepunkt des Camps wird eine internationale Menschenkette sein, welche Kerkwitz mit dem polnischen Grabice verbindet. Zur Menschenkette werden mehr als 3000 Gäste aus dem europäischen Ausland und viele Kohlegegner aus Deutschland erwartet.

Auch in diesem Jahr bietet das Camp zahlreiche Workshops, Informationen und kulturelle Höhepunkte. Zwischen 800 und 1000 Campteilnehmer werden erwartet, die sich über den Stand der Energiewende informieren können, über gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus oder wie man die Energiewende selbst mitgestalten kann. Die Stromgewinnung aus Braunkohle ist ein Auslaufmodell, sind sich die Veranstalter sicher.

Besonders am diesjährigen Klimacamp ist, dass es gelungen ist, die regionale Bevölkerung zu gewinnen und mit einzubinden. Kerkwitz und die umliegende Dörfer sind von der Abbaggerung bedroht und die Menschen fragen immer offener, welchen Zweck der neue Tagebau haben soll. Immerhin hat auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) gezeigt, dass der neue Tagebau nicht notwendig ist und die Klimaziele Deutschlands mit ihm unmöglich einzuhalten sind. Die rot-rote Landesregierung hatte den neuen Tagebau vor einigen Monaten formell genehmigt. Die Linke hatte nach Berichten des Neuen Deutschland zugestimmt, um nach der Landtagswahl im September wieder in die Regierung aufgenommen zu werden. Vor der letzten Landtagswahl 2009 hatte die Linke noch damit geworben, keine neuen Tagebaue zulassen zu wollen.

Auch wenn die Organisatoren in der betroffenen Bevölkerung Unterstützung finden, haben sie es in den letzten Wochen nicht leicht gehabt: Vattenfall und einige von dem Konzern abhängige Kommunen haben versucht, den Organisatoren Steine in den Weg zu legen. So hat z.B. das Amt Peitz, in deren Einflussbereich das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde steht, den Organisatoren untersagt, Plakate für das Klimacamp aufzuhängen – das dritte Jahr in Folge. Vorgeschoben wurde der Grund, es seien bereits genug andere Plakatierungsanfragen genehmigt worden. „Bereits zum dritten Mal in Folge untersagt das Amt mit fadenscheinigen Begründungen, dass wir die Bevölkerung über das Camp informieren“, kritisierte die Organisatorin Antje Kirchner. Jedes Jahr wird uns erneut erklärt, es gäbe keinen Platz mehr für unsere Plakate, so Kirchner weiter. „Es kann nicht sein, dass jede Dorfdisko die Region zuplakatieren darf, aber landesweit relevante Veranstaltungen totgeschwiegen werden.“

Ein Anwalt bezweifelt indessen, dass der Bescheid rechtmäßig erlassen wurde. Schon in den letzten Jahren seien die Ablehnungen rechtswidrig gewesen. Die Organisatoren legten nun Widerspruch ein und erwägen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Quelle: Unsere Zeit, 15.08.2014