Die Volksinitiative „Hochschulen erhalten!“ wurde vom brandenburgischen Landtag abgelehnt. Eine Mehrheit von SPD und LINKE stimmte im Wissenschaftsausschuss gegen die Initiative, die für den Erhalt der beiden Lausitzer Hochschulen kämpft.
Die Vertreter der Volksinitiative wiesen in der Verhandlung darauf hin, dass sich über 42000 Wählerinnen und Wähler für den Erhalt der beiden Hochschulen ausgesprochen haben. Sie erinnerten auch daran, dass bisher bei keiner Hochschulfusion in Deutschland das erhoffte Resultat erzielt wurde. Daniel Baier, Professor für Marketing und Innovationsmanagement an der Brandenburgisch Technischen Universität (BTU), sprach von einem weiteren Großprojekt in Brandenburg, das scheitern wird.
Im Regierungslager stießen diese Argumente allerdings auf Ablehnung. „Der Niedergang der Lausitz hängt nicht an der BTU Cottbus“, sagte Peer Jürgens, hochschulpolitische Sprecher der Linkspartei. Ab 2013/14 werde es über Hochschulverträge eine andere Finanzierung geben. Außerdem werde noch vor der Entscheidung über das Gesetz zur Neugründung der Universität der landesweite Hochschulentwicklungsplan vorgestellt und diskutiert.
Auch aus den Reihen der Linkspartei hagelte es Kritik. „Die Anhörung im Ausschuss des Landtags war nicht mehr als eine Alibiveranstaltung“, erklärte Wolfgang Nešković, Justiziar des Bundestagsfraktion DIE LINKE und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße. Wer darüber hinaus das eindrucksvolle Signal von 42000 Unterschriften überhöre, zeige ein mangelndes Demokratieverständnis. Mit dieser Haltung gegenüber der Bürgerinitiative setze sich DIE LINKE in Widerspruch zu der eigenen Programmforderung nach mehr Bürgerbeteiligung.
Mit einem Staffellauf zum Potsdamer Landtag hatten die Vertreter der Volksinitiative vor der Anhörung versucht, noch einmal auf das Problem hinzuweisen. „Wir wollen aufmerksam machen, dass in Brandenburg zwei gute Hochschulen geschlossen und ohne Not neu gegründet werden sollen“, sagte Jonas Schindler, Sprecher des BTU-Studierendenrates. Mit der Aktion sollte auch die Demokratie symbolisch nach Potsdam getragen werden. Die Landesregierung hatte das Gesetzgebungsverfahren gestartet, ohne das bis dahin über die Volksinitiative entschieden wurde. An dem 130 Kilometer langen Staffellauf nahmen fast 100 Läufer teil.
In den letzten Wochen wies die Leitung der BTU mehrmals darauf hin, dass sie im Falle einer Fusion erhebliche Personalprobleme bekommen werden. So hätten einige Professoren erklärt, nicht an der fusionierten Hochschule tätig sein zu wollen. Allerdings wollte sich die Universitätsleitung auf Nachfrage nicht weiter dazu äußern, wieviele Professoren diesen Schritt angekündigt haben. Bisher seien aber seit 2011 schon 26 Lehrstühle aus anderen Gründen verwaist und die Wiederbesetzung wurde bis 2013 ausgesetzt. In den nächsten zwei Jahren sollen noch einmal neun dazu kommen. In den Berufungsverhandlungen würde immer wieder eine Ablehnung der Fusion geäußert.
Auch die Mitarbeiter des akademischen Mittelbaus beklagten die mangelnde finanzielle Ausstattung der BTU. Immer mehr Stellen seinen befristet und projektgebunden. Das brandenburgische Wissenschaftsministerium verwies auf die Hochschulautonomie. Diese erkläre Personalfragen zur inneren Angelegenheit der Hochschule und das Ministerium könne nicht direkt eingreifen. Von den 594 akademischen Mitarbeitern seien 313 drittmittelfinanziert, bestätigte die BTU-Leitung auf Nachfrage. Diese seien in der Regel projektgebunden und zeitlich befristet. Allerdings sei auch die Haushaltslage derzeit so schwierig, dass auch haushaltsfinanzierte Verträge für Lehrende teilweise auf ein Jahr befristet werden müssten.
Die Studierendenschaft und die Vertreter der Volksinitiative kündigten indessen an, weitere Schritte zu prüfen. Eine Möglichkeit sei ein Volksbegehren, das in Brandenburg allerdings noch nie erfolgreich war. Dafür müssten 80000 Unterschriften gesammelt werden.