Die Bundesregierung hat sich nach jahrelangem Ringen auf eine Reform des Düngerechts in der Landwirtschaft geeinigt. Bundesminister Christian Schmidt (CSU) erklärte letzten Mittwoch, mit der »Stoffstrombilanzverordnung« habe er »den letzten Baustein für eine Modernisierung des nationalen Düngerechts auf den Weg gebracht«. Die Betriebe werden verpflichtet, genau Buch zu führen, wie viele Nährstoffe sie in den Boden einbringen. Auf diesem Weg soll eine Überdüngung der Äcker und die Gefährdung des Grundwassers vermieden werden.

Die großindustrielle Landwirtschaft gefährde zunehmend das Grundwasser, stellen das Umweltbundesamt (UBA) und Wasserversorger übereinstimmend fest. In einigen Regionen werden inzwischen alarmierende Nitratwerte gemessen, und diese könnten in den nächsten Jahren zu einem drastischen Anstieg der Wasserpreise um bis zu 60 Prozent führen.

Gülletourismus mit Schuld an Verschmutzung des Grundwassers

Das UBA stellte in einer kürzlich erschienen Studie fest, dass in der Bundesrepublik über 27 Prozent der Grundwasserkörper bereits Werte oberhalb des zulässigen Grenzwertes von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser aufweisen. Besonders betroffen sind Gebiete mit vielen Ackerflächen oder in denen Tierhaltung in größerem Maße betrieben wird. Der Branchenverband der Wasserversorger BDEW, der jetzt eine Initiative »Stoppt die Gülle-Verschmutzung – Schützt unser Wasser« gemeinsam mit anderen Organisationen gestartet hat, spricht von praktiziertem Gülletourismus. So seien nach Angaben der Universität Wageningen allein im vergangenen Jahr zwei Millionen Tonnen »Wirtschaftsdünger« aus den Niederlanden auf deutschen Äckern entsorgt worden, was 66.600 LKW-Ladungen entspreche.

Die Wasserversorger ergriffen bereits jetzt vielfältige Maßnahmen, um die Qualität des Trinkwassers zu gewährleisten, heißt es in einem Papier des Umweltbundesamtes. Und die Kosten dafür müssten auch heute schon vom Verbraucher getragen werden. Sinken die Nitrateinträge nicht bald, »dann reichen bisherige Maßnahmen in Problemgebieten bald nicht mehr aus und Rohwasser muss aufwendig aufbereitet werden«. UBA-Berechnungen zufolge kann dies die Trinkwasserkosten in den betroffenen Gebieten um 55 bis 76 Cent pro Kubikmeter erhöhen, was für eine vierköpfige Familie Mehrausgaben bis zu 134 Euro im Jahr bedeute.

Neues Düngerecht enthält zu viele Ausnahmen

Schmidt wies dagegen diese Warnung zurück. »Mit der neuen Düngeverordnung stellen wir sicher, dass der Dünger bei den Pflanzen ankommt, aber nicht im Grundwasser«, sagte er letzten Mittwoch der Passauer Neuen Presse. Er kritisierte, dass wieder eine Behörde aus dem Bereich des Umweltministeriums die Landwirtschaft zum Sündenbock gemacht habe. Der Deutsche Bauernverband kritisierte die Warnung vor stark steigenden Trinkwasserpreisen wegen hoher Nitratwerte im Grundwasser ebenfalls. »Dies fällt in die Kategorie Panikmache und verunsichert die Verbraucher ungerechtfertigt«, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Die gerade in Kraft getretene neue Düngebeschränkungen und –verbote würden einen großen Beitrag dazu leisten, die Nitrateinträge niedrig zu halten.

Dem widerspricht allerdings der Verband kommunaler Unternehmen (VdK) in einer Erklärung. Die neue Stoffstrombilanzverordnung stelle nicht sicher, dass die Nitrateinträge tatsächlich gesenkt würden. Die Ausnahmeregelungen seien für Betriebe so umfassend, »dass keine ehrliche Bilanzierung erfolgt«. Zudem hätte auch das mehrmalige Überschreiten des Bilanzwertes für einen landwirtschaftlichen Betrieb kaum negative Folgen. Sei der Wert um zehn Prozent überschritten worden, bestünde lediglich die Pflicht, sich einer Beratung zu unterziehen.

Zuerst veröffentlicht in: junge Welt vom 19.06.2017