Wer heutzutage Zweifel an der Verfasstheit unserer Demokratie äußert, setzt sich leicht dem Vorwurf aus, Verschwörungstheorien anzuhängen. Wer behauptet, dass nicht das Volk und die von ihm gewählten Vertreter grundlegende gesellschaftlichen Entscheidungen treffen, sondern nicht öffentlich agierende Personengruppen, der ist bereits gebrandmarkt.
Alles nur Verschwörungstheorie?
Der Fall Anis Amri hätte uns aufhorchen lassen müssen. Bevor er 2016 einen LKW in einen Berliner Weihnachtsmarkt fuhr und dabei zahlreiche Menschen tötete und verletzte, gab es mindestens einen V-Mann der deutschen Sicherheitsorgane in seinem Umfeld. Und dieser V-Mann soll Zeugen zufolge zu Anschlägen in Deutschland aufgestachelt haben. Alles nur Zufall? Vielleicht.
Aufhorchen lassen muss uns auch die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung. Offensichtlich hat der Bundesnachrichtendienst unter Reinhard Gehlen über viele Jahre die Politik in der Bundesrepublik beeinflusst und beispielsweise unliebsame Politiker wie Willy Brandt ausspionieren lassen. Wie Konzerne und PR-Agenturen die öffentliche Meinung manipulieren, „Bürgerproteste“ initiieren und politische Entscheidungen herbeiführen, ist hinreichend untersucht und belegt. Darüber, wie westliche Geheimdienste die Kulturpolitik im Kalten Krieg steuerten und den Antikommunismus unter den Intellektuellen fest verankerten, gibt es zahlreiche Monografien. Wie NGOs eingesetzt werden, um missliebige Regierungen im Interesse des Westens zu stürzen, wurde von geheimdienstnahen Wissenschaftlern ausgeklügelt. Gene Sharp ist ihr wohl bekanntester Vertreter.
Der österreichische ProMedia-Verlag hat mit seinem Sammelband [amazon_textlink asin=’3853714250′ text=’„Fassadendemokratie und tiefer Staat“’ template=’ProductLink’ store=’lesenswuerdig-21′ marketplace=’DE’ link_id=’896ae011-f0bc-11e7-a1b0-bd02baf6fa09′] ein Buch vorgelegt, der sich mit diesem Themenkomplex beschäftigt und dem Leser einen Überblick darüber verschafft, was die internationale Forschung bereits herausgearbeitet hat. In dem Sammelband schreiben zahlreiche bekannte und renommierte Wissenschaftler und Journalisten wie Rainer Mausfeld, Werner Rügemer, Ernst Wolff, Andreas Wehr und Daniele Ganser.
Sammelband dokumentiert Abbau der Demokratie
Für die Beobachter des Zeitgeschehens wird immer offensichtlicher, dass sich unser parlamentarisches System verändert; dass der sogennante Finanzmarkt das Sagen hat, wird immer offensichtlicher. [amazon_link asins=’3853714250′ template=’ProductAd’ store=’lesenswuerdig-21′ marketplace=’DE’ link_id=’9ff01a44-f0bc-11e7-9367-6b18dc756ddf’]Und mit der Europäischen Union ist eine suprastaatliche Struktur entstanden, die sich der demokratischen Kontrolle weitgehend entzieht. „Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen“ übertitelte der Soziologe Bernd Hamm deshalb auch einen Beitrag, der den Anstoß zu dem Sammelband gab und der von den anderen Autoren aus verschiedenen Blickwinkeln näher beleuchtet wird.
Mancher Leser wird bestrebt sein, diesem Buch das Etikett „Verschwörungstheorie“ anzuheften. Andere werden sich fragen, wie das alles möglich ist, obwohl doch bereits so vieles aufgearbeitet wurde. Außer den kapitalistischen Eliten, so die Antwort des Buches, ist nur der unwissende und unmündige Bürger ein guter Bürger.
Zuerst veröffentlicht in: Blicklicht, Januar 2018