Am vergangenen Sonntag ist die Klimakonferenz in Bonn zu Ende gegangen. Vom 4. bis zum 15. Juni fand die UN-Frühjahrskonferenz der Klimadiplomaten statt. Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines neuen Weltklimavertrags im Dezember 2015. Umweltorganisationen zeigen sich erleichtert, obwohl es nur wenige Erfolge gegeben hat.
Das UN-Klimasekretariat betonte immer wieder, die Stimmung sei gut und es herrsche ein konstruktiver Geist. Doch lange sah es so aus, als würde die Konferenz ohne greifbare Ergebnisse enden. Noch am zehnten Verhandlungstag lag kein Textentwurf vor. Selbst zwei Tage vor Konferenzende hatten sich die Delegierten noch nicht einigen können, wie die ersten Bausteine für den Weg nach Paris zusammengetragen werden sollten.
Begonnen hat die Konferenz, an der rund 1900 Diplomaten aus 182 Ländern teilnahmen, dagegen vielversprechend. Zum ersten Mal gab es in Bonn ein sogenanntes „Ministerial“. Das ist ein Treffen der Landesminister, die für den Klimaschutz zuständig sind. Nach der Veröffentlichung des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPCC) sollten sie überprüfen, ob die Ziele für die Verringerung der Treibhausgase ausreichend sind, um das Zwei-Grad-Limit einzuhalten. Sollte festgestellt werden, dass die Ziele nicht ausreichend sind, könnte die Ministerrunde nachbessern, so die Idee vor allem der Entwicklungsländer. Doch es kam nur ein gutes Dutzend Minister an und sie hatten vor allem nur Lippenbekenntnisse im Gepäck, merkte Jan Kowalzig, Klimaexperte von Oxfam, an.
Im Dezember nächsten Jahres soll in Paris ein Klimavertrag geschlossen werden, der nicht nur die Industriestaaten verpflichtet sondern alle Länder. Weil es kompliziert ist, Völkerrecht in nationales Recht umzusetzen, soll der Vertrag von Paris ab 2020 gelten. Doch nicht alle Länder sehen sich gleichermaßen verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten. Eine Staatengruppe, die sich „Länder mit ähnlichen Ansichten“ nennt, will weiterhin unterscheiden, zwischen Staaten, die viel, und Staaten, die wenig tun müssen. Zu dieser Gruppe gehören Schwellenländer wie China, Indien und Venezuela. Saudi-Arabien fordert sogar, ganz befreit zu werden und nur die 20 größten Verschmutzer zu verpflichten.
Auf der Klimakonferenz in Warschau war Ende 2013 beschlossen worden, dass alle Staaten, „die dazu in der Lage sind“, im März 2015 Vorschläge präsentieren sollen, was sie in den neuen Klimavertrag einbringen. Ungeklärt ist allerdings immer noch, ob, wann und wie geprüft werden soll, was die Staaten einbringen, und ob es ausreicht, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.
Die Frage, wer welche Lasten übernehmen muss, um das Zwei-Grad-Limit einzuhalten, ist ein großer Streitpunkt. Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben die Industriestaaten in einer Deklaration an ihre historische Schuld erinnert. Industrieländer hätten den Klimawandel hauptsächlich zu verantworten. EU-Klimakommissarin Connie Hedgegaard will das aber nicht gelten lassen. „Wir dürfen die Welt nicht aus der Perspektive des letzten Jahrhunderts betrachten, wir müssen die Lastenverteilung auf Grundlage dieses Jahrhunderts organisieren“, sagte sie. Immerhin würden heute nur noch zehn Prozent der weltweiten Treibhausgase aus Europa kommen.
Die NGOs zeigten sich dennoch erleichtert. „Es gibt erstmals Anzeichen, dass der Klimaschutz international aus der Defensive kommt“, sagte Christoph Bals von Germanwatch. Die Bonner Klimakonferenz habe gezeigt, dass die wichtigsten Länder Paris 2015 zum Erfolg führen wollen. Martin Kaiser von Greenpeace nannte es „einen echten Durchbruch“, dass sich 60 Länder – darunter auch Deutschland – am Rande der Konferenz zu der Vision einer fossil-freien Welt bis zur Jahrhundertwende bekannt hätten.
zuerst veröffentlicht: Unsere Zeit, 25/2014