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Die Liebe zum Lobbyismus in der CDU

Politiker von CDU und CSU stehen wegen ihrer Nebeneinkünfte massiv in der Kritik. Provisionen für Masken in der Corona-Pandemie und Lobbyismus für die Regierung von Aserbaidschan hatten das Problem auf die politische Tagesordnung gesetzt. Dabei – so muss angenommen werden – handelt es sich nicht um Ausnahmefälle, sondern um System. Das legt zumindest eine am Dienstag veröffentlichte Studie von LobbyControl nahe.

LobbyControl untersucht in der Studie die Verbindung des »Wirtschaftsrates der CDU« zur CDU und einer Politik, die sich gegen den Klimaschutz richtet. Was dem Namen nach wie eine Parteiorganisation der Christdemokraten klingt, entpuppt sich als ein Lobbyverband mit beispielloser Nähe zur Partei: Im Parteivorstand der CDU verfügt er über einen Sitz. Wenn er auch kein Stimmrecht besitzt, so darf er doch immer mitreden und die Argumente der Wirtschaft einbringen.

Zwischen Partei und »Wirtschaftsrat« gebe es eine problematische Nähe, heißt es in der Erklärung von LobbyControl. Die Sonderstellung des Gremiums trage zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei. »Ein Lobbyverband mit Sitz im Parteivorstand ist ein Unding«, erklärte LobbyControl-Sprecherin Christina Deckwirth. Mit seinen exklusiven Verbindungen in die Partei verfüge der Wirtschaftsrat dort über eine besondere Machtstellung. Von einem derart privilegierten Zugang könnten »andere gesellschaftliche Gruppen nur träumen«.

Der Verband nimmt laut LobbyControl eine Doppelrolle an: Sein Name gibt ihm »das Schein-Image eines Parteigremiums«, und der Sitz im Parteivorstand sichere ihm einen direkten Zugriff auf das innerste Machtzentrum der Partei. Weil er aber kein Parteiorgan, sondern ein Berufsverband sei, unterliege er nicht der Transparenzpflicht von Parteien; er profitiere zudem von Steuervorteilen.

Direkte Verflechtung mit der Wirtschaft

Über den »Wirtschaftsrat« sind auf diese Weise Wirtschaft und Politik direkt miteinander verbunden. Präsidentin der Vereinigung ist eine niedersächsische Unternehmerin und Beraterin. Einer der Vizepräsidenten ist seit 2019 der Unionspolitiker und Finanzlobbyist Friedrich Merz. Im Präsidium sitzen weitere Wirtschaftsvertreter.

In der Studie heißt es: »Prominente Präsidiumsmitglieder sind der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Christian Sewing, Daimler-Vorständin Renata Jungo Brüngger oder Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG. Dazu gesellen sich prominente Ex-CDU-Politiker wie Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident und mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender der UBS AG, und der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger. Die Energiewirtschaft ist über E.ON-Vorstandsmitglied Karsten Wildberger vertreten. Mit Christian Freiherr von Stetten ist zudem ein aktiver CDU-Politiker im Präsidium präsent – und zwar in seiner Funktion als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, dem parlamentarischen Arm des CDU-Wirtschaftsflügels«.

Darüber hinaus sind auch Kapitalvertreter im Vorstand des Wirtschaftsrates zu finden: eine Vertreterin der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, der Vorsitzendes des Aufsichtsrates der Morgan Stanley Bank, die Cheflobbyistin der deutschen Automobilwirtschaft, ein Lobbyist der Allianz und eine Vertreterin des Immobilienlobbyverbandes ZIA. „Zudem sitzen Führungskräfte aus der konventionellen Stromerzeugung (Steag und Lausitz Energie Bergbau), der Zementindustrie (CEMEX) sowie vom Autozulieferer Mapco im Bundesvorstand.“

In den sogenannten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates sitzen unter anderem Vertreter verschiedener Konzerne und prägen die Positionen des Rates maßgeblich mit. So wurde die Kommission für Energiepolitik lange Zeit von Johannes Lambertz geleitet, der einmal Vorstandsvorsitzender der RWE-Braunkohlesparte war. Heute wird sie von E.ON-Vorstand Karsten Wildberger geleitet. Die Kommission Umwelt- und Klimapolitik wurde bis einschließlich 2018 vom damaligen Bayer-Manager Wolfgang Große Entrup geleitet. Heute steht an der Spitze der Kommission Detlev Woesten vom Raffinerie- und Spezialchemieunternehmen H&R. So verwundert es nicht, dass die Kommission für Energiepolitik in der Vergangenheit Stimmung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) machte oder dass sich die Kommission für Klimapolitik für den weitgehend einflusslosen CO2-Emissionshandel stark machte.

Verflechtung mit neoliberalen Netzwerken

Im wissenschaftlichen Beirat sieht es ähnlich aus. In diesem Gremium sitzen vor allem Wissenschaftler, die Kapitalinteressen nicht direkt vertreten, sondern ihnen die wissenschaftliche Legitimation geben sollen. LobbyControl konnte allerdings nicht feststellen, wie sich der wissenschaftliche Beirat aktuell zusammensetzt. Seit Mitte 2017 sei nicht mehr öffentlich einsehbar, wer diesem Gremium angehört.

Mit Stand April 2016 waren in diesem Beirat namhafte Vertreter von neoliberalen Instituten zu finden. Beispielsweise: Clemens Fuest vom ifo-Institut und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Viele Mitglieder des Beirates seien damals Politikberater in Bundesministerien gewesen – und sind es teilweise noch heute. Der Beirat mit seiner Besetzung von 2016 sei »ein Knotenpunkt neoliberaler Politikberatung und verankert den Verband in neoliberalen Netzwerken zwischen Wissenschaft, Politik und Unternehmen«, heißt es in der Studie.

Ein einem Beispiel verdeutlicht LobbyControl, wie erst durch die Wirtschaft Institute an Hochschulen geschaffen werden und wie diese dann direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. LobbyControl nennt das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln (EWI). Wie dessen Name nahelegt, ist es eng mit den Interessen von Energieunternehmen verbunden. Lange Zeit sei es von diesen direkt finanziert worden, heißt es in der Studie. Aber noch heute stellten Energieunternehmen und deren Verbände ein Drittel der Mitglieder des EWI-Aufsichtsrates.

Der Leiter des EWI, Marc Oliver Bettzüge, sei Mitglied des Wirtschaftsrates. Seine Professur sei von der Energiewirtschaft gestiftet worden und von ihr bis 2012 finanziert worden. Von 2011 bis 2013 sei Bettzüge Sachververständiger in der Enquete-Komission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« des Bundestages gewesen. Im August 2020 berief man ihn dann in den neu gegründeten Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung.

Finanzierung

Mitglied im Wirtschaftsrat können Unternehmen und natürliche Personen werden. Unternehmen zahlen für ihre Mitgliedschaft einen empfohlenen Betrag »ab 30.000 Euro«. Privatpersonen zahlen für die Mitgliedschaft in der Regel mindestens 980 Euro, heißt es in der Studie. Neben den Mitgliedsbeiträgen erzielt der Verband Einnahmen aus Sponsoring; genaue Angaben über die Höhe dieser Einnahmen werden allerdings nicht veröffentlicht. »Nur eine Zahl ist bekannt: Die Investmentbank Union Investment gibt auf ihrer Webseite an, dass sie als Sponsor der Wirtschaftstage 2016 bis 2019 jeweils zwischen 10.000 und 15.000 Euro gezahlt hat.«

Auch thematische Klausurtagungen werden von Unternehmen gesponsort. So sollen Wirecard, die Deutsche Bank und die Ratingagentur Moody’s zu den Sponsoren der Finanzmarkttagung 2019 gehört haben. Die Klausurtagungen Energie- und Umweltpolitik wurden »vor allem aus den Branchen Energieversorgung und -erzeugung, Mineralölindustrie, Agrochemie und den energieintensiven Industrien (Chemie, Aluminium, Zement etc.) mitfinanziert«. Zu den Hauptsponsoren der letzten Jahre hätten gehört: RWE, E.ON und der italienische Versorger Enel. Die erneuerbaren Energien seien lediglich mit dem Windpark-Projektierer PNE AG und durch die Verbund AG (Wasserkraft) als Sponsoren vertreten gewesen.

Welche konkreten Gegenleistungen es für die Gelder gab, ist nicht bekannt – außer, dass die Firmenlogos auf Werbetafeln zu sehen ist.

Kamingespräche

Rund 2.000 Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen soll der Wirtschaftsrat pro Jahr organisieren. Darunter sind auch exklusive Veranstaltungen wie Kamingespräche, bei denen Funktionsträger des Wirtschaftsrates zentrale politische Entscheider treffen. »Zu den regelmäßigen Gästen in diesen exklusiven Runden zählen beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß oder auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier.«

Insgesamt gilt: »Die Gäste des Wirtschaftsrats sind überwiegend Spitzenpolitiker aus Bundesregierung, Ministerien, Bundestag, aus EU-Kommission und -Parlament, aber auch Regierungschefs aus anderen europäischen Ländern, Botschafter sowie andere Funktionsträger wie beispielsweise Bundesbank- oder EZB-Präsidenten. Bis 2019 hatte es Tradition, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Haupt- und Abschlussrede auf dem Wirtschaftstag hielt.«

Eine Form von Korruption wollte Lobby-Control-Sprecherin Deckwirth die Beziehung zwischen Wirtschaftsrat und CDU aber auf Anfrage nicht nennen. Korruption definiere sich darüber, dass sie illegal sei; solche Tätigkeiten seien aber nicht bekannt. Es gebe aber einen Graubereich, und für den fordere LobbyControl genauere Regeln. Aber auch wenn man diese enge Beziehung nicht als Korruption bezeichnet, so zeigt die Studie sehr deutlich: Über den Wirtschaftsrat machen sich führende Politiker der Christdemokraten Kapitalinteressen nahezu ungefiltert zu eigen.

LobbyControl fordert nun ein Umdenken von der CDU – und mehr Klarheit. Die Partei müsse »sauber zwischen Lobbyorganisation und Parteigremien trennen«, sagte Deckwirth. Ansonsten entstünde ein Schaden für die Demokratie. Der Schaden ist allerdings längst vorhanden, wenn zentrale Entscheidungen im Gespräch am Kamin getroffen werden können. Der Appell an die CDU wirkt vor diesem Hintergrund ein wenig naiv.