Corona: Bitte mehr Argwohn gegenüber der Regierung!

Die Bundesregierung erhält – wenn man den Umfragen glauben kann – durch die Bevölkerung bisher nicht erahnte Zustimmung für ihre Politik. Kaum zu glauben, möchte man meinen, denn was sich vor unseren Augen abspielt, ist im Grunde ein Skandal erster Klasse.

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Corona, dieses Thema überschattet im Moment alles. Kein Wunder, sind wir doch alle in der einen oder anderen Weise davon betroffen. Die Bundesregierung erhält – wenn man den Umfragen glauben kann – durch die Bevölkerung bisher nicht erahnte Zustimmung für ihre Politik. Kaum zu glauben, möchte man meinen, denn was sich vor unseren Augen abspielt, ist im Grunde ein Skandal erster Klasse.

Die Linken-Politiker Halina Wawzyniak und Udo Wolf sehen die Dinge klar, wenn sie schreiben: Mit weniger Freiheitsrechten wird staatliches Versagen bezahlt. Die neoliberale Politik in der Bundesrepublik hat dazu geführt, dass das Gesundheitssystem in den zurückliegenden Jahrzehnten ausgedünnt wurde. Zudem war das Gesundheitssystem – trotz Warnungen – überhaupt nicht auf eine Pandemie vorbereitet.

Die Bundesregierung hat im Zusammenspiel mit den Landesregierungen die Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt: Das Demonstrationsrecht, die Religionsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit. Rechtsverordnungen schreiben nun vor, unter welchen Bedingungen man überhaupt noch die Wohnung verlassen darf. Ist das überhaupt noch verhältnismäßig, fragen Wawzyniak und Wolf, und sie fragen weiter, ob überhaupt zwischen den Grundrechten abgewogen wurde.

Mit Verweis auf das Grundgesetz und die herrschende Lehre stellen sie klar: „Es gibt nach der Dogmatik des Grundgesetzes keine ‚Supergrundrechte‘, so dass dem Recht auf körperliche Unversehrtheit zum Beispiel kein Absolutheitsrang zusteht, dem alles andere nachgeordnet ist“. Gleiches gelte auch für die Gewährleistung einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Deshalb müsse der Staat abwägen, wenn er Maßnahmen ergreift, und dabei den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2020 berücksichtigen: „Einschränkungen individueller Freiheiten sind nur dann angemessen, wenn das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen sieht“.

Krank machen, um zu retten?

Worum es geht, ist eine Erkrankung mit erheblicher Infektionsgefahr, die aber nicht zwingend tödlich verläuft. Politiker weisen auch immer wieder darauf hin, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit nicht in erster Linie getroffen werden, um Menschenleben zu retten, sondern um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Wawzyniak und Wolf meinen, dass es aber auch andere potentiell tödliche Bedrohungen gibt. Als Beispiel kann man nennen: Fett, Salz und Zucker (160.000 Tote jährlich), Alkohol trinken (74.000 Tote), Feinstaub (59.600 Tote), Drogen (1.400 Tote), Straßenverkehr (über 3.000 Tote). Vergleicht man die staatlichen Aktivitäten in diesen Fällen mit denen aktuell getroffenen, drängt sich förmlich die Frage auf: Schießen die Maßnahmen des Staates nicht über das Ziel hinaus?

Es stellt sich aber noch eine Frage: Wieviele Tote und Kranke werden durch die staatlichen Maßnahmen produziert? Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte Mitte April Alarm geschlagen: Mehr als 50 Prozent der in der Bundesrepublik geplanten Operation wurden abgesagt, obwohl sie nötig seien. Es würden sich beim Rettungsdienst 30 bis 40 Prozent weniger Patienten mit Herzinfarkt und Schlaganfall melden; nicht, weil es weniger Erkrankte gibt, sondern weil viele Angst vor Corona haben.

Spiegel Online berichtete über die psychischen Folgen der staatlichen Maßnahmen. Für Menschen, die unter psychischen Krankheiten litten, stelle die soziale Isolation eine besondere Herausforderung dar, sie triggere Ängste und Depressionen. Je länger die Maßnahmen andauern würden, desto höher werde das Risiko auch für bislang gesunde Menschen. „Durch die Pandemie droht eine erhebliche Zunahme von Depressionen und Angstzuständen, von Substanzmissbrauch, Einsamkeit und häusliche Gewalt“, heißt es dort unter Berufung auf einen Artikel Fachjournal „Jama“.

In dem Jama-Artikel werden Zahlen genannt von früheren einschneidenden Ereignissen: Fünf bis zehn Prozent der betroffenen Personen zeigte beispielsweise Anzeichen von Depressionen. Ein Viertel griff zur Flasche und trank deutlich mehr Alkohol. Das vermeldete jetzt auch die Tagesschau am 17. April auf ihrer Facebook-Seite. Während der Ausgangsbeschränkungen kaufen die Deutschen mehr Alkohol; 34 Prozent mehr Wein würde über die Kassenbänder gehen, aber auch deutlich mehr Gin und Korn.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina bestätigte die Erkenntnisse in ihrer Stellungnahme „Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden“ vom 13. April ebenfalls. Sie wies darauf hin, dass es Gruppen in der Bevölkerung gibt, die in der aktuellen Situation deutlich überlastet werden. Dazu zählen: Alleinerziehende, Migrantinnen und Migranten ohne Sprachkenntnisse, alleinlebende Ältere, psychisch Erkrankte, Pflegefälle und Arbeitslose. Auf diese müsste der Staat in besonderer Weise Rücksicht nehmen, aber er tut es nicht.

Versagen staatlicher Vorsorge

Wawzyniak und Wolf sprechen in ihrem Artikel von einem Versagen des Staates, und dieser Vorwurf scheint mehr als begründet zu sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Regierungen der Welt im April ebenfalls schwere Versäumnisse in der Pandemie-Vorsorge vorgeworfen. In einem Positionspapier hieß es, nur ein Drittel der Länder könne Seuchenausbrüche entdecken und darauf reagieren. Selbst hochentwickelte Gesundheitssysteme hätten dann nur noch begrenzte Kapazitäten, grundlegende Leistungen zu erfüllen.

Vor den Schwachpunkten, dass es beispielsweise für Schutzausrüstungen keine robusten Lieferketten gebe, hätten Experten und Organisationen seit Langem gewarnt. Erst im September 2019 wurde auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Bericht vorgestellt, der vor einer Pandemie warnte. Getan hat sich aber nichts.

Der Arzt Paul Robert Vogt hatte am 7. April in einem Artikel einer Schweizer Zeitung darauf hingewiesen, dass es innerhalb der letzten 17 Jahre mindestens acht konkrete, deutliche Warnungen vor einer Pandemie gegeben hat. 2003 hatte es die SARS-Epidemie gegeben, 2012 die MERS-Epidemie; beide mit Corona-Viren. 2013 hatte der Deutsche Bundestag Katastrophen-Szenarien diskutiert, um auf eine künftige SARS-Pandemie vorbereitet zu sein. Im März 2019 hätte eine epidemiologische Studie aus Wuhan gezeigt, dass unter anderem aufgrund der Biologie der Corona-Viren in den Fledermäusen in China vorausgesagt werden könne, dass es in Kürze eine erneute Corona-Pandemie geben werde.

Die Chinesen hatten im Dezember die WHO darüber informiert, „nachdem sie 27 Patienten mit atypischer Pneumonie ohne Todesfall gesehen haben“. Am 31. Dezember hätte Taiwan mit einem Bündel von 124 Maßnahmen auf die Krankheit reagiert und alles veröffentlicht. Das Einzige, was andere Regierungen ab dem 31. Dezember 2019 hätten tun müssen, so Vogt: „ab dem 31. Dezember 2019 ‚bat + coronavirus‘ in ‚PubMed‘, der U.S. National Library of Medicine, eingeben und alle Daten lagen vor“. Am 8. Januar wurde der Erreger SARS-CoV-2 erstmals identifiziert, und am 11. Januar stellte China die komplette Genomsequenz des neuartigen Virus öffentlich online und teilte die Daten mit der WHO. Am 20. Januar bestätigte China aufgrund von fundierten epidemiologischen Untersuchungen die Übertragung des neuartigen Virus von Mensch zu Mensch. Drei Tage später wurde die Millionenmetropole Wuhan abgeriegelt. Man hätte nur die Publikationen bis Ende Februar 2020 verfolgen müssen, so Vogt, um zu wissen, was auf uns zu kommt und was zu tun sei.

Bekanntlich haben das deutsche Gesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut (RKI) anders reagiert. Als Ende Januar Mediziner besorgt über den Ausbruch der Krankheit waren, verkündete Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Angst vor dem Virus sei „gefährlicher als der Virus selbst“. Auch das RKI beschwichtigte über Wochen und verlautbarte, die Gefahr für die Bevölkerung sei „sehr gering“ bis „gering“.

In einem Artikel des Internetmagazins Telepolis heißt weiter: „Wie viele Verantwortliche hatte Spahn versäumt, für die Bevorratung von Schutzkleidung und Masken zu sorgen“. Selbst als ein Händler das Ministerium warnte, als der Markt im Februar leergekauft wurde, sei dies in den Wind geschlagen worden. Anfang März sei es dann zu spät gewesen für die Strategie des Kontaktnachverfolgens. Was Spahn dann noch getan hätte, sei nichts weiter als wirkungslose Kosmetik gewesen.

Die WHO weist in ihrer Kritik aber noch auf einen anderen wichtigen Punkt: Auch in den sogenannten Industriestaaten wurden das Gesundheitssystem so geschwächt, dass es im Ernstfall kaum Kapazitäten hat und schnell zu überlasten droht. Die dramatischen Bilder, die wir aus anderen Ländern zu sehen bekommen haben, lassen sich eben nicht nur auf das Virus zurückführen. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens hat in zahlreichen Ländern dazu führt, dass Kliniken geschlossen wurden, weil sie angeblich nicht mehr rentabel waren, es wurden Betten abgebaut und viele Pflegekräfte entlassen.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahre 2016 wurden in Deutschland seit 1991 fast 500 Kliniken geschlossen; ihre Zahl sank von 2411 auf 1956. Jedes vierte Klinikbett wurde damit vernichtet; ihre Zahl sank von 665.565 auf 499.351. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina legte damals noch eins drauf: Sie meinte, weitere 1.300 Kliniken könnten ohne Probleme geschlossen werden. Die Bertelsmann-Stiftung stößt immer wieder in dasselbe Horn.

Diese Entwicklung wird seit Jahren kritisiert – nicht nur von Medizinern. Der Freiburger Medizinethiker Professor Giovanni Maio beklagte laut Ärztezeitung: „Moderne Medizin bedient sich der Prinzipien moderner Industrie – als ginge es darum, so viele Patienten wie möglich durch den Medizinbetrieb zu schleusen“. Das sei eine Entwertung ärztlichen Handelns, und das dürfe nicht zu wirtschaftlichen Zwecken missbraucht werden. Hänge die Existenz einer Klinik nur noch von Bilanzen ab, habe man es mit einer „Ziel-Mittel-Umkehrung“ zu tun, so Maio weiter. Der Patient gerate dann zum „Mittel zum Zweck“, und dieser bestehe in höheren Erlösen.

Angst schüren, um zu vertuschen

Um die lange Untätigkeit der Regierung und die mangelnde Vorbereitung des Gesundheitssystems auf eine Pandemie zu kaschieren, hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Presse Angst in der Bevölkerung geschürt.

Die Plattform „Frag den Staat“ hat es geschafft, dass die Bundesregierung ein Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“, das als Verschlusssache deklariert war, veröffentlichen musste. Darin schlagen die Autoren vor, welche Botschaften gegenüber der Bevölkerung des Landes zu transportieren sind: Wird nichts getan, dann sterben mehr als eine Million Menschen in Deutschland. Es solle mit heftigen Botschaften eine Schockwirkung erzielt werden: Menschen würden qualvoll ersticken; Kinder würden Eltern und Großeltern anstecken und müssten dann damit leben, schuld am qualvollen Tod ihrer Familienangehörigen sein. Und es solle nach der mathematischen Formel argumentiert werden: 2019 = 1919 + 1929; also die Corona-Pandemie fordert so viele Opfer wie die Spanische Grippe und führe zu einer verheerenden Weltwirtschaftskrise.

Wir alle erinnern uns an die Bilder von Bergamo in Italien, wo Militärlaster in Kolonnen Särge aus den Kliniken holten. Wer will schon solche Bilder bei uns; wer will schon am Tod seiner Familienangehörigen schuld sein?

Was in der Lombardei wirklich passierte, wurde aber kaum in den Medien berichtet. Der Sender n-tv brachte erst am 6. April einen Bericht darüber. Das Gesundheitswesen in dieser Region wird von der sogenannten Lega Nord beherrscht, einer Partei, die hierzulande von der AfD bewundert wird. Dem Bericht zufolge wurde von der Lega beschlossen, dass „leicht erkrankte“ Corona-Patienten in Senioren-Wohnheimen untergebracht werden sollten.

„Eine Covid-19-Bombe, in den Wohnstätten besonders Gefährdeter gezündet, erklärte Luca Degani, Leiter von 400 Seniorenresidenzen, der den Befehl der Lega-Regierung in der Lombardai umsetzen musste: ‚Wer sich dem widersetzt hätte, hätte die Förderung verloren, also hielten alle den Mund.‘

So begann das Massensterben der Senioren, begünstigt von einer unfassbaren Dummheit der Leghisti in der Region. In der Mailänder Wohnanstalt für demente Senioren, ‚Pio Albergo Trivulzio‘ – dort sind 1300 Senioren untergebracht – vertuschte man gar laut der Zeitung „La Repubblica“ den Tod von 70 Bewohnern. Ein betreuender Geriatriker, der schon am 3. März dem Pflegepersonal Mundschutz und strengste Hygiene auferlegen wollte, wurde dafür vom Lega-Vertreter fristlos gekündigt. Man wolle keine Panik entstehen lassen, indem das Personal mit Mundschutz herumlaufe, hieß es.“

Aber auch wie das Gesundheitssystem in der Lombardei beschaffen ist, trug erheblich dazu bei, dass aus Krankenhäusern Virenschleudern wurden. In dem Bericht heißt es weiter:

„Allerdings ist die Organisation der italienischen Krankenhäuser hochzentralisiert. Die meisten ambulanten Leistungen, Diagnostik und Tageskliniken werden über eine zentrale Aufnahme in wenigen Großkliniken gesteuert. In diesen müssen Hunderte von Kranken Nummern ziehen, an Kassen Schlange stehen, in engen, stickigen Räumen stundenlang warten, bevor sie dann auf die Stationen verteilt werden.

In Italien gibt es praktisch keine niedergelassenen Ärzte mit eigener Diagnostik. In Ermangelung aller Gerätemedizin können die Hausärzte daher gar nichts anderes tun, als alle Patienten für Untersuchungen in diese Riesenkrankenhäuser zu schicken. Was, wie bei den tragischen Fällen der lombardischen Kliniken von Codogno und Alzano Lombardo, zur Folge hatte, dass Hunderte Angehörige des medizinischen Personals am Virus erkrankten.“

In Deutschland ist man freilich von solchen Zuständen und solch krassen politischen Fehlentscheidungen noch ein Stückweit entfernt. Aber auch hier zeigen sich die Fehler der Regierung: Das Fehlen von Schutzausrüstungen hat dazu geführt, dass zunehmend Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie in Krankenhäusern mit dem Virus infiziert werden. Die Leopoldina sieht darin einen stärker werdenden Trend bei der Ausbreitung des Virus, und das RKI führt in seinem Epidemologischen Bulletin (17/2020, Version vom 15. April) darauf zurück, dass die sogenannte Effektive Reproduktionszahl, also wieviele Menschen von einem Erkrankten angesteckt werden, nicht noch stärker zurückgeht.

Auf welchen Grundlagen Politik gemacht wird

Politiker werden nicht müde, die Bevölkerung in der Corona-Starre zu halten: Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher hat erst am 21. April gesagt, wir stünden erst am Anfang der Epidemie und müssten uns weiter brav an die Abstandsregeln und staatlichen Vorschriften halten. Andere Politiker sagen, Normalität gebe es erst 2021 oder vielleicht auch erst in zwei Jahren. Eine sachliche Grundlage dürften solchen Aussagen nach aktuellen Erkenntnisstand nicht haben.

Momentan ist es unklar, wieviele Menschen im Land überhaupt erkrankt sind und wieviele die Krankheit schon durchlaufen haben. Weil viele keine Symptome zeigen, nicht getestet werden und es noch keine repräsentativen Untersuchungen gibt, besteht Unklarheit. Hatte man zum Beispiel in Südtirol mit einer Durchseuchung von drei bis sechs Prozent gerechnet, schlugen jetzt bei Untersuchungen schon 48,9 Prozent bei einem Antikörpertest positiv an. Auch Christian Drosten, inzwischen wohl Deutschlands bekanntester Virologe, spekulierte, dass sich die Menschen zum Teil schon mit herkömmlichen Corona-Erkältungsviren, die jedes Jahr Erkältungen verursachen, immunisiert haben könnten.

Erstaunliches hat das Robert-Koch-Institut veröffentlicht. In seinem Epidemiologischen Bulletin (17/2020) hat das Institut eine Grafik veröffentlicht, welche die Sinnhaftigkeit der staatlichen Maßnahmen infragestellt. Den sogenannten Shutdown, also das Abschalten des gesamten öffentlichen Lebens, hat die Bundesregierung am 23. März eingeführt. Es wurde gesagt, die sogenannte Effektive Reproduktionszahl R müsse unter eins gedrückt werden. R lag der Grafik des RKI zufolge vorher schon unter 1. Im Bulletin heißt es: „Die R-Schätzung ergibt für Anfang März Werte im Bereich von R=3, die danach absinken, und sich etwa seit dem 22. März um R=1 stabilisieren. Am 9. April lag der Wert von R bei 0,9. Ein Grund dafür, dass der Rückgang der Neuerkrankungen trotz der gravierenden Maßnahmen nur relativ langsam passiert, ist, dass sich das Virus nach dem 18. März stärker auch unter älteren Menschen ausbreitet und wir zunehmend auch Ausbrüche in Pflegeheimen und Krankenhäusern beobachten“.

Der sogenannte Shutdown hat offenbar überhaupt nichts gebracht. Das ist auch nicht unbedingt verwunderlich: Wie Weltgesundheitsorganisation hat schon in ihrem Bericht vom Oktober 2019 zugegeben, dass es kaum bis keine verlässlichen Hinweise für die Wirksamkeit der Maßnahmen wie Social Distancing, Reisebeschränkungen oder Ausgangssperren bei Epidemien und Pandemien gibt. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam das European Centre for Disease Prevention and Control’s (ECDC) bereits 2009. Lediglich für zwei Maßnahmen fand die WHO wissenschaftlich robuste Belege: Handhygiene und Maskentragen.

Der beste Schutz heißt: Gesundheitswesen in die öffentliche Hand

Wawzyniak und Wolf meinen, linke Politik dürfe Freiheitsrechte nicht geringschätzen; sie zu verteidigen gehöre zur DNA linker, emanzipatorischer Politik. „Die Würde des Einzelnen, die nach dem Grundgesetz unantastbar ist, beinhaltet, dass der Mensch nicht zum reinen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden darf. Das bedeutet aber notwendigerweise die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten. Ein Entzug der Freiheitsrechte zur Abwehr einer Gefahr macht den Menschen spätestens dann zum Objekt staatlichen Handelns, wenn dieser Entzug der Freiheitsrechte unverhältnismäßig ist“.

Staatliches Handeln hat in der Corona-Pandemie versagt; der Staat war trotz zahlreicher Vorwarnungen nicht vorbereitet und die Politik der Ökonomisierung des Gesundheitswesens hat dazu geführt, dass das gesamte System selbst bei geringen Belastungen an seine Grenzen gerät. Weil der Staat seiner Verpflichtungen zur Sicherung von Leistungen der Daseinsvorsorge nicht nachgekommen ist, schreiben Wawzyniak und Wolf, müssen nun die Bürger mit Einschränkungen ihrer Freiheit bezahlen. Das sei eine gefährliche Logik: Wird sie einmal in Gang gesetzt und verankert, dann finde sie auch in Nicht-Krisen-Zeiten Anwendung. Linke Politik kann sich deshalb nicht darauf beschränken, diese Logik abwenden und Freiheitsrechte wieder inkraftsetzen zu wollen; es müssen auch die notwendigen Strukturen geschaffen und gesichert werden. Konkret heißt das: Wir brauchen dringend einen Politikwechsel. Das Gesundheitswesen gehört in öffentliche Hand und muss am Wohl der Patienten ausgerichtet sein.


Dieser Artikel erscheint auch in der Mai-Ausgabe der Cottbuser Kulturzeitschrift „Blicklicht“.

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