Theater um TTIP. Kampf gegen Ceta

TTIP und CETA: Der Widerstand wächst! TTIP und CETA: Der Widerstand wächst! von Mehr Demokratie unter CC BY-SA 2.0

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist sich sicher, seine Partei wird ihm und seiner Position zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen (Ceta) folgen. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Sozialdemokratie Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganz schlechten Handelsabkommen bleiben, die wir heute haben«, sagte er am Sonntag im ZDF. Auf die Frage, welche Konsequenzen es hätte, wenn die Sozialdemokraten seiner Linie nicht folgen, sagte der Vizekanzler: »Das wird nicht passieren.« Die SPD werde beim Parteikonvent am 19. September »ganz sicher klug beraten«.

Bei einem Auftritt in Berlin gab Gabriel sein bekanntes Mantra wieder: Mit Ceta werde niemandem etwas aufgezwungen, kein Land sei gehindert, höhere Standards zu entwickeln.

Als Erfolg wertete er erneut, dass es einen öffentlichen Handelsgerichtshof statt der bisher vorgesehenen privaten Schiedsgerichte geben sollte. Dass die Verfassung des Handelsgerichtshofs aber zu einer Vielzahl an Klagen gegen Staaten führen könnte, verschwieg er. Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, hatte Tage zuvor gewarnt, dass die Richter ein materielles Interesse daran hätten, Verfahren privater Investoren gegen öffentliche Institutionen einzuleiten. Immerhin würden sie ein Grundgehalt von 2.000 Euro pro Monat bekommen, dagegen aber 3.000 US-Dollar pro Verhandlungstag, sollte ein Prozess stattfinden.

Der SPD-Vorsitzende betonte zugleich, Ceta dürfe nicht mit den Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) verwechselt werden. »Nach meiner Einschätzung sind die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt.« In 14 Verhandlungsrunden habe man nicht zu einem einzigen der 27 Kapitel einen gemeinsamen Text hinbekommen. »Wir dürfen uns den
amerikanischen Vorschlägen nicht unterwerfen«, sagte Gabriel.

Vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, hagelte es heftige Kritik. »TTIP ist zwar eine Sisyphosarbeit, aber noch lange nicht gescheitert«, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er erwarte vom Wirtschaftsminister, »dass er sich im Interesse der exportorientierten deutschen Wirtschaft an die Spitze der Bewegung stellt und nicht die Flinte ins Korn wirft.« CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer schrieb bei Twitter zu Gabriels Abwenden von TTIP: »Schätze, der wichtigste Grund für diese Einschätzung sind die Parteilinken in der SPD.«

Abwegig ist die Einschätzung von Grosse-Brömer nicht, wenn sie auch Gabriel zu Unrecht unterstellt, er würde nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft handeln. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte ihm nicht umsonst Trickserei vorgeworfen. Gabriel wolle das Ceta-Abkommen mit Kanada nur durchpeitschen, um den Weg für TTIP zu ebnen, hatte Foodwatch-Chef Thilo Bode in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt. Das sei dessen Strategie: Gabriel rede Ceta schön, weil er TTIP haben wolle. »Deshalb macht er uns vor, dass das Abkommen mit Amerika gescheitert ist. Damit wir wegschauen.«

Nun meldet auch Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) in der Berliner Morgenpost vom Sonntag bei Ceta Bedenken an. »Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wird das aus Berlin unterstützen können«, sagte er. Mit dem Ceta-Vertrag werde der private Bereich gestärkt, was mit dem Weg in Konflikt stehe, den Berlin beispielsweise mit der Rekommunalisierung bei der Energieversorgung oder beim Wohnen gehe.

Eine 70 Jahre alte Musiklehrerin aus Nordrhein-Westfalen hatte am Samstag eine der größten Bürgerklagen in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht. Die Frau aus Lüdenscheid lieferte in Karlsruhe mehr als 68.000 Vollmachten von Unterstützern ab, die mit ihr Ceta zu Fall bringen wollen. Gegen Ceta gibt es schon mehrere Verfassungsbeschwerden. Für diesen Mittwoch (31.8.) hatte ein Aktionsbündnis die Einreichung einer noch größeren Klage mit mehr als 125.000 Unterstützern angekündigt. Am 17. September sind zudem in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP angekündigt.

Zuerst veröffentlicht in: Unsere Zeit vom 2. September 2016

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