Präsident von morgen lebt im Vorgestern

Die bevorstehende Wahl von Joachim Gauck ist in den letzten Wochen seit seiner Nominierung zu einem der Top-Themen in der Netzgemeinde geworden. Man muss sich nicht darüber wundern, dass gerade die Netzgemeinde den Fall so intensiv diskutiert; das Netz ist heute einer der wenigen Orte, an dem noch einigermaßen eine demokratische Meinungsäußerung und -bildung möglich ist.

Die Wellen sind hoch geschlagen und haben Gaucks Protagonisten der Konzernmedien auf den Plan gerufen. Fast alle beeilten sich, der Netzgemeinde zu unterstellen, sie würde Gaucks Äußerungen aus dem Zusammenhang reißen und würde deshalb eine ungerechtfertigte Hetzkampagne betreiben. In der Zwischenzeit wurden schon einige Texte publiziert, die ihrerseits Gaucks Protagonisten widerlegen.

Die wohl beste Entgegnung hat bisher Anatol Stefanowitsch in seinem Artikel „Der ‚böse Gauck‘ und das Netz“ verfasst. Gaucks Protagonisten hatten immer wieder versucht, die Netzgemeinde in die Schmuddelecke zu stellen, in dem sie sich einzelne Tweets oder andere Kurzkommentare herauspickten und dann behaupteten, die ganze Netzgemeinde würde nur diffamieren wollen. Stefanowitsch zeigt demjenigen, der sich mit den Gepflogenheiten der Netzwelt nicht auskennt, das Gegenteil. 

Aber auch die Analyse von Gauck-Äußerungen zeigt, dass er doch überwiegend kritikwürdig ist. Das nicht nur, weil er doch ein Problem mit der „Überfremdung“ hat oder Hartz-IV-Empfänger doch verachtet, sondern auch deswegen, weil sich sehr deutlich zeigt, dass er von den eigentlichen Problemen, Nöten, Sehnsüchte und Wünsche der Bevölkerung keine Ahnung hat. Selbst wissenschaftliche Publikationen, die das Gegenteil von seinen Aussagen beweisen, scheint er nicht zu kennen. 

Gauck und der Liberalismus

Der Liberalismus, der von ihm immer wieder angesprochen wird, scheint auf dem Stand des 18. Jahrhunderts stehen geblieben zu sein; mit den realen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts passt er nicht mehr zusammen. Pastor Schorlemmer musste deshalb schon öffentlich sagen, dass sich zum Freiheits-Postulat auch das Postulat der Gerechtigkeit gesellen sollte. Ohne Gerechtigkeit wäre in unseren Tagen keine Freiheit für die Masse der Bevölkerung möglich. 

Der Philosoph Domenico Losurdo hatte in seinem Werk „Freiheit als Privileg“ schon gezeigt, dass der klassische Liberalismus die Gerechtigkeit vernachlässigte und die große Masse der Bevölkerung vom Genuss der Freiheit ausschloss. Der von Gauck viel gepriesene Citoyen, der aufgeklärte Staatsbürger, der sich auch für das Wohl des Gemeinwesens interessiert und einsetzt, war im klassischen Liberalismus der wohlhabende männliche Mensch. Die Masse der arbeitenden Bevölkerung, sollte nicht teilhaben an der politischen Entscheidungsfindung, sollte auf keinen Fall entscheidenden Einfluss gewinnen. Losurdo macht sich die Mühe und weist diese Haltung bei allen wichtigen Theoretikern des Liberalismus nach.


Gern behauptet Gauck, die ehemaligen sozialistischen Staaten in Osteuropa hätten keine Citoyen hervorgebracht, weshalb die Demokratie noch wenig entwickelt und in der Bevölkerung verankert ist. Oder der Citoyen entwickelt sich aufgrund des „Materialismus“ zurück. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim stellt in seinen Publikationen immer wieder dar, wie unsere Demokratie wirkt, wie unser demokratisches System den Bürger immer ohnmächtiger werden lässt. Gauck stellt nicht die Frage, ob der Bürger heute überhaupt noch Mitsprachemöglichkeiten hat. Von Arnim gibt aber die klare Antwort: Nein.


Gauck und die Hartz-IV-Empfänger


Unter anderem hat die Bürgerinitiative „gegen Hartz“ Pastor Gauck wegen seiner Äußerungen als Theologen der Herzlosigkeit bezeichnet. Seine Protagonisten haben versucht, das wieder in das rechts Licht zu rücken. Tatsächlich stellen sich einige Äußerungen von Pastor Gauck im Zusammenhang anders dar. Trotzdem will es nicht gelingen, dass aus ihm ein Theologe der Herzlichkeit wird.

Es sei an dieser Stelle aus dem SZ-Interview von 2010 zitiert:

SZ: Wie bringen Sie das den Menschen bei, die Hartz IV empfangen und ihre Kinder nicht jeden Tag zur Schule bringen, weil sie keinen Sinn darin sehen?
Gauck: Erst einmal sage ich ihnen, dass es keine Tugend ist, wenn man dort sitzt, den ganzen Tag Zeit hat und den Gören kein Mittag macht. Das darf man auch kritisieren.
SZ: Das ist nicht der Punkt: Die Frage ist doch, wie man an diese Leute rankommt.
Gauck: Das kann Politik selten leisten. Das müssen Kumpels tun oder Leute, die in deren Nähe arbeiten. Neulich erzählte mir mein Fahrer von seinem Cousin, der mit den gesamten Sozialleistungen ungefähr 30 Euro weniger als er hat. Mein Fahrer muss aber fast immer um fünf Uhr aufstehen. Er sei der Dumme in der Familie, aber er sagte mir auch: „Ich kann das nicht, ich kann nicht so dasitzen.“ Da habe ich gesagt, dass er denen erzählen soll, wie gut er sich mit Arbeit fühlt. Wir sehen ja auch in den Kreisen der Hartz-IV-Empfänger Leute, die politisch aktiv sind und auf eine Demonstration gehen. In diesem Moment verändert sich schon ihr Leben. Sie zeigen Haltung. Das ist sehr viel wichtiger, als dafür zu sorgen, dass die Alimentierung immer rundum sicher ist.

Der Journalist der SZ stellt bereits eine Frage, die von Vorurteilen über Hartz-IV-Empfänger zeugt, als würde tatsächlich der Durchschnitts-ALG-II-Empfänger seine Kinder nicht in die Schule schicken wollen. Gauck hat mit dieser Darstellung kein Problem und setzt noch eins drauf: ALG-II-Empfänger kümmern sich nicht um die Ernährung ihrer „Gören“.

Danach spricht er von seinem Fahrer. Er sei der Dumme in der Familie, weil er hart arbeitet und trotzdem kaum mehr (nur 30€) hat als sein Cousin mit den Sozialleistungen. Nähere Informationen gibt Gauck nicht, wahrscheinlich hat er sich selbst nicht für die Lage seines Fahrers interessiert. Aber will der Cousin nicht arbeiten oder findet er keine Arbeit, wieviele Kinder muss der Cousin ernähren usw.? Das wären Informationen, die dem Leser zeigen könnten, ob hier wirklich eine Ungerechtigkeit im System vorliegt. Der Einkommensunterschied von zwei Personen, der eine im ALG-II-Bezug der andere in Lohnarbeit, ist größer als 30€. Dafür sorgt schon das SGB II.

Gauck will aber nicht differenzieren oder sich näher interessieren. Er will den Eindruck vermitteln, uns geht es zu gut, wie arbeiten zu wenig, wir müssen aus der sozialen Hängematte kommen. Ob der ALG-II-Empfänger genug zu Essen hat, ist nachrangig, denn es gibt andere wichtigere Dinge, „als dafür zu sorgen, dass die Alimentierung immer rundum sicher ist“.

Wer sich nie um seine Existenz sorgen musste, hat gut reden.

Das der überwiegende Teil der ALG-II-Empfänger arbeiten will, darauf hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (zum DIW-Bericht) bereits 2010 hervorgehoben.

Etwa 90 Prozent der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger bis 55 Jahren würden nach eigenen Angaben einen angebotenen Job annehmen; 70 Prozent suchen dazu selbst aktiv nach einer Stelle – nicht mehr und nicht weniger als bei anderen Arbeitslosen.

 Das Problem liegt nicht bei den einzelnen Menschen; es ist ein strukturelles Problem. Gauck kann bzw. will dafür aber keine Lösung zeigen.

Gauck und das Eigentum

Gegenüber Welt Online sagt er im Interview:

WELT ONLINE: Braucht eine freie Gesellschaft Ungleichheit?
Gauck: Ich wünschte mir, dass sie sie nicht brauchte. Aber sie ergibt sich nun einmal aus der Unterschiedlichkeit der Menschen. Oder aus der unterschiedlichen Neigung der Menschen, zu arbeiten und sich durch Arbeit zu verwirklichen. Auch deswegen wird es immer Besitzunterschiede geben.

Weil die Menschen unterschiedlich befähigt sind, sie Lust oder keine Lust zum Arbeiten haben, besitzen sie schließlich mehr oder weniger. Dieses Argument ist nicht neu, es stammt aus der Reformation, aus der Zeit des stärker werdenden Bürgertums. Die Protestanten waren der Meinung, Gott liebe die Erfolgreichen und belohne sie deshalb noch, besonders wenn sie gottgefällig leben. Im klassischen Liberalismus findet man diese These wieder. Gauck hängt ihr immer noch an, was aber nicht bedeutet, dass diese These heute noch Gültigkeit für sich beanspruchen kann.

Ein ALG-II-Empfänger ist nach dieser Meinung in seiner Lage, weil er nicht genügend und nicht ordentlich arbeiten will oder kann. Er ist das eigentliche Problem seiner selbst. In dem der Staat ihn antreibt, jede nur denkbare Arbeit, zu jeden Bedingungen anzunehmen, tut er ihm eigentlich etwas Gutes. Aber nur, wenn diese These, heute richtig wäre.

Nicht erst Marx hat entdeckt, dass das Eigentum mit dem Wohlstand zusammen hängt. Vor ihm gab es schon genügend andere die darauf hinwiesen und auch darauf hinwiesen, dass die Struktur des Staates sehr stark von der gesellschaftlichen Eigentumsstruktur abhängt. Der Liberalismus heiligte das Eigentum. Zu seiner Zeit mag das revolutionär gewesen sein, ob es heute nicht gegen die gesellschaftlichen Bedürfnisse verstößt, ist eine andere Frage.

WELT ONLINE: Gibt es ein Band, das Freiheit und Eigentum verbindet?
Gauck: Der Bürger ist im Grundgesetz als ein Wesen beschrieben, das das Recht auf Eigentum hat. Und es gibt eine Rechtsordnung, die Eigentum schützt. Wir können davon ausgehen, dass der Mensch ein Bedürfnis nach Eigentum hat. Die Vorstellung, ein Individuum könne so kollektiviert sein, dass es kein Bedürfnis nach Eigentum hat – die erscheint mir abwegig. Der Theologe würde sagen, das entspricht nicht der Wirklichkeit der gefallenen Welt.
Der Mensch ist auch ein Ego, und zu diesem Ego gehört auch der Wunsch nach einem Verfügungsraum, der nur mir zusteht. Und diesen Wunsch muss man in Beziehung setzen zu den Rechten der anderen, was das abendländische Denken ja auch tut. Wir müssen Eigentum nicht fürchten. Gleichzeitig aber dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass der Besitzende auch Verantwortung trägt.

Gauck verteidigt das Recht auf Eigentum, auch des Rechts auf Eigentum an den Produktionsmitteln. Es ist eben nur ein Verfügungsraum, der nur dem jeweiligen Ego zusteht. Gauck gibt nur die These des klassischen Liberalismus wieder. Mit der heutigen Welt hat das aber wenig bis gar nichts zu tun. Die Millionen Bauern wurden in der Zwischenzeit verdrängt durch die kapitalistische Landwirtschaft. Die vielen Tausende kleine Handwerker wurden durch die Industrie verdrängt. Anstelle der Kleinproduzenten sind heute riesige Konzernstrukturen getreten. Hat der kleine Bauer oder Handwerker aus dem 18. oder 19 Jahrhundert noch mit und für sich und seine Familie gearbeitet, gibt es heute in Deutschland rund 42 Millionen Lohnabhängige, die quasi zum Verfügungsraum der Eigentümer dazu gehören. Denn der Lohnabhängige kann ohne Lohnarbeit seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten und muss den Weisungen des Unternehmers gehorchen. Ganze Regionen hängen am Tropf der großen Konzerne und müssen ihnen jeden nur möglichen Gefallen tun; auch sie kann man zum Verfügungsraum der Konzerne zählen. Und am Ende teilen sich die Manager und die Eigentümer die Gewinne, denn auch sie gehören zum Verfügungsraum der Eigentümer.

Diese gesellschaftlichen Realitäten machen deutlich, dass  die Rezepte des klassischen Liberalismus heute nicht mehr helfen, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Gauck verschließt davor die Augen, was man Gerechtigkeit nennen könnte. In den Augen der heutigen politischen und wirtschaftlichen Eliten mag er der ideale Kandidat sein, er wird aber kein Präsident sein, der für sich in Anspruch nehmen kann, auch für die große Masse der Bevölkerung zu sprechen. Die Interessen der großen Masse stehen seinen Ansichten und Zielen diametral gegenüber.

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