Naziübergriffe ohne Gegenwehr

Die Lausitz erlebte in den letzten beiden Wochen Angriffe von Nazis. Der Verfassungsschutz ist von der Dreistigkeit überrascht und selbst die regionale Tageszeitung „Lausitzer Rundschau“ berichtete darüber – eine Seltenheit.
Am 28.04. brachte die Lausitzer Rundschau einen kurzen Artikel: Vermummte Neonazis hatten sich mit Fackeln und Transparenten in Spremberg bei Cottbus getroffen. Kurz darauf wurden die Scheiben der Redaktion beschmiert und am 1. Mai wurden an ihrem Schild Innereien von Tieren befestigt. Politiker aller Landtagsfraktionen Brandenburgs verurteilten den Anschlag als Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Im sächsischen Hoyerswerda griffen am 2. Mai Neonazis das Büro der Linken-Bundesgeschäftsführerin, Caren Lay, an. Diese saß mit einer regionalen Wirtschaftsinitiative zusammen beim Arbeitsgespräch. Die Nazis traten die Tür ein und zeigten den Hitlergruß. Größerer Schaden wurde aber nicht angerichtet.
Überraschend ist diese Entwicklung in der Lausitz nicht. Seit Jahren können sich die Nazis fast ungehindert ausbreiten. Immer wieder machen sie Aktionen, um auf die Entvölkerung der ländlichen Regionen und den Strukturverfall hinzuweisen. Und sie genießen die Sympathie vieler Einwohner. Öffentliche Reaktionen gab es dazu nicht.
In Cottbus kommt es immer wieder zu rechtsradikaler Gewalt. Wenn ausländische Studenten oder Linke zusammengeschlagen werden, ist es auch der Lausitzer Rundschau kaum eine Meldung wert (Die Bilanz der Opferperspektive beweist es; man muss nur darauf schauen, wie oft die Lausitzer Rundschau berichtete). In den letzten Jahren hatten die Gewerkschaften zusammen mit verschiedenen Parteien ein verhängnisvolles Konzept verfolgt. „Wegschauen“ war das Motto: Wenn die Nazis aufmarschierten, wurden die Einwohner aufgerufen, die Jalousien herunter zu lassen. Niemand sollte sie beachten.
Aber das Ziel wurde nicht erreicht. In der Jugend konnten die Nazis immer mehr Fuß fassen. Und die Gewalt ging nicht zurück. Die Antifa, einige Studentengruppen und die DKP waren oftmals die einzigen, die sich den Nazis aktiv entgegenstellten. Selbst die Linke hat in Cottbus dazu beigetragen, das Problem zu verschärfen. Es sollte eine Demonstration veranstaltet werden, weil es im Vorfeld mehrere rassistische Übergriffe in Cottbus gegeben hatte. Studenten und Antifa fragten beim Geschäftsführer der PDL nach, ob er Unterstützung geben könnte und bekamen zur Antwort: „Eine Demonstration behindert nur den Straßenverkehr.“
Wenn man diese Zustände in der Lausitz kennt, wundert man sich über die Entrüstung der Politiker.

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