Große Töne, wenig Klarheit

Meeresschutz dringend nötig: Immer mehr Plaste in den Ozeanen Plastikmüll am Meer von sebastiankauer unter CC BY-SA 2.0

Letzten Freitag ist die erste UN-Konferenz zum Schutz der Meere in New York zu Ende gegangen. Vertreter aller 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterzeichneten gemeinsam ein Dokument, das zur Vermeidung von Plastikmüll und zu Maßnahmen gegen die Übersäuerung der Meere aufruft. Auch die USA schlossen sich der Erklärung an. Sie distanzierten sich aber gleichzeitig von einer Passage, in der die herausragende Bedeutung des Klimaschutzes betont wird.

Regierungsvertreter aus aller Welt und Meeresschützer hatten eine Woche lang in New York beraten, was zu tun sei, um der gigantischen Verschmutzung der Ozeane Einhalt zu gebieten. Es war die erste UN-Konferenz, die sich ausschließlich mit dem Schutz der Meere befasste.

Wenig Neues beschlossen

„Das politische Ergebnis der Konferenz ist ein wichtiger Schritt, aber der nötige Fahrplan zum Schutz der Meere zeichnet sich noch nicht ab“, erklärte Heike Vesper, Meeresschutzexpertin der Naturschutzorganisation WWF letzten Samstag. Die Tatsache, dass erstmals eine UN-Meeresschutzkonferenz stattgefunden habe, sei ein Erfolg. So sei ein Scheinwerfer auf die fundamentale Rolle des Meeresschutzes für den Erhalt des Planeten und das Wohlergehen der Menschen gerichtet worden, so Vesper. Die politische Abschlusserklärung der UN-Mitgliedsstaaten bekräftige jedoch eher bisherige Beschlüsse, als dass sie neue Impulse für den globalen Meeresschutz setze. „Wir brauchen mehr politischen Ehrgeiz, um die Meere zu retten“, bilanzierte Vesper.

Zwischen Regierungen, Wirtschaft und Vertretern der Zivilgesellschaft wurde am Rande der Konferenz über Themen wie Fischerei, Schutz von Ökosystemen und über freiwillige Verpflichtungen diskutiert. „Allerdings wird man bei gewichtigen Branchen, wie Industriefischerei, Tourismus und Rohstoffabbau sehr genau hinsehen müssen, ob den Versprechen auch Taten folgen“, so Vesper. Die Konferenz habe es leider versäumt, hier einen Mechanismus zur Überprüfung der Selbstverpflichtungen zu schaffen.

Statt rechtlich bindender Vergaben setzt die Abschlusserklärung – wie auch schon der Pariser Klimaschutzvertrag – auf freiwillige Beiträge, die jeder Staat angibt und für deren Umsetzung er auch selber verantwortlich ist. Die EU hat beispielsweise zugesichert, Westafrika mit 15 Millionen Euro zu unterstützen, um vor Ort eine nachhaltige Fischerei aufzubauen. Für das Management bestehender Meeresschutzgebiete will die EU rund 60 Millionen Euro beisteuern, vorwiegend in Entwicklungsländern. Auch in europäischen Gewässern soll die Meeresverschmutzung angegangen werden, wofür Brüssel Reduktionsziele für den Meeresmüll vorgeben will.

Deutschland muss selbst die Meere schützen

Ob am Ende mehr als wohlklingende Versprechen dabei herauskommen, bleibt angesichts bestehender Realitäten ungewiss. Deutschland sei beispielsweise bei der Ausweisung von Meeresschutzgebieten mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU konfrontiert, weiß die Süddeutsche Zeitung (10./11.6.) zu berichten. Beim Meeresschutz vor der eigenen Haustür hinke die Bundesregierung hinterher, sekundiert Vesper. „Die deutschen Meeresschutzgebiete in Nord- und Ostsee sind immer noch ohne echten Schutz“, erklärte sie. Sie dürften „weiterhin befischt werden, weil die Einschränkung der Fischerei seit Jahren verzögert wird“. Auch bei den finanziellen Zusagen besteht noch Unklarheit. Denn wo das Geld für den „BlueAction Fund“ von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) zur Finanzierung des Meeresschutzes herkommen soll, ist noch offen.

Viele Umweltprobleme seien zudem lange bekannt, sagte die Seerechtsexpertin Nele Matz-Lück von der Universität Kiel laut Süddeutscher Zeitung. Schon das Seerechtsübereinkommen (SRÜ) von 1982 verpflichte Staaten auf den Schutz der Meeresumwelt. Noch mehr Regeln und Verträge seien nicht zielführend. Worauf es vielmehr ankomme, sei der Wille der nationalen Regierungen.

Zuerst veröffentlicht in: Unsere Zeit vom 16.06.2017

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