Greenpeace wirft Bundesregierung Doppelzüngigkeit vor

Greepeace-Aktivisten haben am Montag in Berlin gegen die Politik bei der Förderung energieeffizienter Autos protestiert. Im Berliner Congress Center fand die Konferenz „Elektromobilität bewegt weltweit“ der Bundesregierung statt. Dieser wird vorgeworfen, weiterhin Spritschlucker zu fördern. Mit einem Spruchband „Frau Merkel und Herr Altmaier: Elektro-Autos feiern, aber Spritschlucker fördern“ wies die Umweltorganisation auf die „Doppelzüngigkeit“ der deutschen Politik hin.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Peter Altmaier (beide CDU) auf Veranstaltungen öffentlichkeitswirksam elektrische Antriebe für Autos forderten, würden sie mit ihrer Politik Spritschlucker mit hohem CO2-Ausstoß unterstützen. „Das ist glatte Verbrauchertäuschung“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck in Berlin. Statt sich für wirksame CO2-Grenzwerte einzusetzen, wolle die Bundesregierung diese zugunsten von Herstellern wie BMW und Daimler aufweichen, so Lohbeck weiter.

Derzeit wird auf europäischer Ebene über CO2-Grenzwerte für Neuwagen diskutiert. Die EU hat das Ziel, einen Grenzwert von 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer im Jahr 2020 festzulegen, was einem durchschnittlichen Verbrauch von 3,9 Liter pro 100 Kilometer entspricht. Für das Jahr 2025 solle ein noch strengerer Grenzwert festgelegt werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte für eine Obergrenze von bis zu 78 Gramm CO2-Ausstoß je Kilometer.

Die Autolobby versuche, unterstützt von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die Grenzwerte mit der Einführung eines Bonussystems für Elektro- und Hybridfahrzeuge – Supercredits – zu untergraben, so Greenpeace in einer Pressemitteilung. Demnach sollen Fahrzeuge mit Elektroantrieb mehrfach auf die CO2-Bilanz von Autoherstellern angerechnet werden. Dadurch würden die CO2-Emissionen künstlich gesenkt, so Greenpeace weiter. Den Herstellern würde so erlaubt, weiterhin Autos mit hohem Verbrauch und Kohlendioxidausstoß zu produzieren. Das 95-Gramm-Ziel für das Jahr 2020 würde erst vier Jahre später erreicht. Ein strengerer Grenzwert für 2025 sei so unerreichbar. Der Verband der Autoindustrie (VDA) versuche sogar, diesen ganz zu verhindern und hat die Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen in einem Brief um Hilfe gebeten.

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