EU setzt auf Kohle und Atomkraft

In der letzten Woche hat der EU-Energiegipfel stattgefunden und beschlossen wurde nichts Geringeres als die Abkehr von den langfristigen Klimaschutzzielen der Union. Erstmals ging es bei diesem Treffen nicht vorrangig um den Klimaschutz, sondern um zu hohe Energiekosten.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftslage müssten alle politischen Möglichkeiten zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums mobilisiert werden, heißt es in den beschlossenen Schlussfolgerungen. Dazu gehöre auch, die Wirtschaft mit erschwinglicher und nachhaltiger Energie zu versorgen. Entscheidend sei dafür, dass Europa seine Energieversorgung diversifiziert und einheimische Ressourcen nutzt. Mit anderen Worten: Neben den Erneuerbaren Energien sollen Kohle, Atomkraft und Schiefergas eine größere Rolle spielen.

Die europäische Energiepolitik unter Kommissar Günther Oettinger (CDU) leide unter schwerer Fehlanalyse, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Grüne). Die EU-Kommission habe immer noch nicht erkannt, dass die knapper werdenden fossilen Rohstoffe die Ursache der Energiepreissteigerung seien, so Fell weiter. Die Grünen im Europäischen Parlament warnen eindringlich vor einer „Rolle rückwärts in die Vergangenheit“. Der Plan, die Subventionsvorgaben der EU so zu ändern, dass auch Atomkraft förderfähig würde, sei verantwortungslos, erklärte Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion.

Schiefergas sei keine Lösung für die Energieprobleme der EU sondern ein trojanisches Pferd, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen/EFA, Claude Turmes. Diese Energieform sei nicht nur gesundheitlich und ökologisch sehr risikoreich, auch ihre Wirtschaftlichkeit sei sehr fraglich. Der Boom in den USA habe oft mehr neue Probleme geschaffen, als alte gelöst, so Turmes. Im Vorfeld des Gipfels hatte Kommissar Oettinger immer wieder die Förderung von Schiefergas durch Fracking positiv hervorgehoben und dabei auf die gefallenen Gaspreise in den USA hingewiesen. Dies sei aber nur ein kurzfristiger Boom, kritisiert Hans-Josef Fell. Die Energy Watch Group habe stattdessen in einer Analyse gezeigt, dass die Schiefergasproduktion den Rückgang der konventionellen Gasförderung in den USA mittelfristig nicht ersetzen kann.

Experten bezweifeln, ob allein niedrige Energiepreise Europa aus der Krise helfen können. Michael Schlesinger, Chefökonom des Prognos-Instituts, sagt, es gebe viele Gründe, warum es im Moment nicht gut läuft und der Strompreis sei nur einer davon. Im Maschinenbau sei Energie gar nicht der Kostentreiber. Die Energiekosten spielen bei den meisten Unternehmen nur eine untergeordnete Rolle, schreibt die Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) Claudia Kemfert in ihrem neuen Buch „Kampf um Strom“. Der Durchschnitt liege bei drei Prozent. Bei der Stahl-, Papier- und Zementproduktion liege er aber zwischen 10 und 20 Prozent.

Die energiepolitischen Beschlüsse des Gipfels offenbaren ein tiefgreifendes Dilemma, schreibt Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Schon seit geraumer Zeit könnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht mehr auf eine strategische Linie einigen. So habe man lediglich einen Katalog abstrakt formulierter Schlussfolgerungen verabschiedet. Aufgrund weitreichender Differenzen operiere die EU in Energiefragen seit der Verabschiedung des Energie- und Klimapakets 2009 vornehmlich auf der Basis eingespielter Konsensformeln. Der Ehrgeiz für eine proaktive Gestaltung der EU-Energiepolitik sei nur noch gering ausgeprägt.

So gebe es Konflikte, ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes für 2030 festzulegen. Bis auf Polen gebe es kein Land, das dies prinzipiell in Frage stelle. Doch der Ehrgeiz, das europäische Energiesystem entsprechend umzubauen, habe erkennbar nachgelassen, so Geden weiter.

Auch bei der Förderung der Erneuerbaren Energien liegen die Positionen der EU-Länder weit auseinander. So fordern Mitgliedsstaaten wie Großbritannien, Polen und die Niederlande den Einstieg in eine „technologieneutrale“ Emissionsminderungspolitik. Es solle demnach kein gesondertes Ausbauziel für Erneuerbare Energien mehr geben. Diese sollen sich vielmehr im Wettbewerb mit der Atomkraft und Kohlekraftwerken behaupten, die über die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) verfügen.

Neben den gestiegenen Energiepreisen und der hohen Importabhängigkeit steht im Hintergrund der getroffenen Beschlüsse ein weiteres Ziel der EU-Kommission: Sie will die Bedeutung der Industrie im EU-Raum vergrößern. Derzeit steuert die Industrie nur knapp 16 Prozent zur EU-weiten Wirtschaftsleistung bei – Tendenz fallend. Bis 2020 soll dieser Anteil wieder bei 20 Prozent liegen. Die energieintensiven Industrien und der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope betreiben deshalb ein massives Lobbying gegen höhere Energiekosten. Im April wurde bereits die Reform des Emissionshandels zum Scheitern gebracht. EU-Vertreter hatten gegenüber dem Nachrichtenportal EurActiv erklärt, dass dieses Lobbying entscheidend für das Votum war und zugleich als Auftrag für ein weiteres Handeln in diese Richtung verstanden wurde. Auch diesmal machte BusinessEurope in einem Brief an den derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Enda Kenny die Kosten der europäischen Klimaschutzpolitik für die schwächelnde Wirtschaft verantwortlich.

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