Ausstieg aus der Kohle geplant

Am Rande des Klimagipfels in Bonn gründet sich ein Staatenbündnis, dass den Ausstieg aus der Kohle vorantreiben will. Deutsche Politiker scheuen davor zurück, sich dem Bündnis anzuschließen. Das Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist noch unklar.

Braunkohle-Tagebau Jänschwalde Lausitz von GuenterHH nach CC BY-ND 2.0

Das Bündnis Power Past Coal Alliance ist noch klein. Am Rande der Klimakonferenz in Bonn hat das Bündnis von derzeit 25 Ländern und Bundesstaaten, darunter Großbritannien und Kanada, angekündigt, aus der Kohle aussteigen zu wollen. Weitere Länder sind zum Beitritt aufgerufen. Bis zur nächsten Klimakonferenz im polnischen Katowice im nächsten Jahr sollen es 50 werden.

Internationales Klimabündnis ohne Deutschland gegründet

Damit die Initiative an Kraft gewinnt, müssten ihr tatsächlich mehr Länder beitreten. Ihre bisherigen Mitglieder machen insgesamt nur drei Prozent der Kohleverwendung aus. Deutschland hat sich bisher nicht zum Kohleausstieg bekannt und erntet dafür Kritik. Jan Kowalzig, Klimaexperte der Entwicklungsorganisation Oxfam sagte in einer Mitteilung: „Ausgerechnet Deutschland, Gastgeber der Weltklimakonferenz und selbsternannter Vorreiter im Klimaschutz, wird die Einladung zum Beitritt zu der Allianz wohl fürs erste ausschlagen – zumindest solange die Unterstützung für das Pariser Klimaschutzabkommen bei CDU, CSU und FDP vor allem aus schöner Rhetorik anstelle wirksamer Klimapolitik besteht“. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendriks bedauerte die Situation laut Nachrichtenagentur AFP. Sie könne der nächsten Bundesregierung nicht vorgreifen, sagte sie demnach. Vergangenen Freitag habe sie sich zuversichtlich gezeigt, dass der deutsche Kohleausstieg bis zum nächsten Jahr auf den Weg gebracht werde.

Mit Demonstrationen und Appellen hatten Umweltschützer in Bonn immer wieder einen Ausstieg Deutschlands aus der klimaschädlichen Kohle gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich am Mittwoch in ihrer Rede vor dem Konferenzplenum allerdings nicht darauf festlegen lassen. Sie sagte nur, dass die Kohle bei der Erreichung des deutschen Klimaziels „einen wesentlichen Beitrag“ leisten müsse. Zugleich hob sie hervor, dass es in den aktuellen Sondierungsgesprächen „harte Diskussionen“ gebe. Zu berücksichtigen seien auch Arbeitsplätze und dass Energie bezahlbar bleibe.

Deutsche Politiker diskutieren über Kohleausstieg

Rein rechnerisch wäre ein Ausstieg aus der Kohleverstromung schnell zu realisieren. Weil der Emissionshandel als wichtigstes Instrument des deutschen Klimaschutzes nicht funktioniert, gibt es im Energiesektor extreme Überkapazitäten. Das Stromnetz ist nicht nur voll mit Strom aus Windkraft- und Solaranlagen, sondern auch mit billigem, aber dreckigem Kohlestrom. Fachleute wie Felix Matthes vom Öko-Institut schätzen, dass Deutschland etwa ein Viertel seines Kohlestroms nur fürs Ausland produziert. Nach Berechnungen des Öko-Instituts können neben dem Atomstrom noch 8.000 Megawatt Kohlestrom vom Netz genommen werden, ohne auf Importe angewiesen zu sein. Genau diese Größenordnung an stillzulegenden Kraftwerken schwebte auch den Unterhändlern der Grünen bei den Sondierungsgesprächen vor. Union und FDP wollten dagegen nur drei bis maximal fünf Gigawatt zugestehen – größtenteils aus der Verstromung von Braunkohle.

In der Nacht von Donnerstag zu Freitag letzter Woche soll Merkel auf die Grünen zugegangen sein, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Demnach soll sie vorgeschlagen haben, Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von sieben Megawatt abzuschalten. In der Lausitz sorgte diese Nachricht für Entsetzen. In einem Schreiben an die Verhandlungsführer geben die örtlichen Kohlelobbyisten ihr ewiges Mantra zum Besten: Diese Entscheidung würde „das sofortige Aus für das Lausitzer Revier“ bedeuten. Nicht nur tausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, auch die „geordnete und finanzierbare Rekultivierung der Lausitzer Tagebaue“ würde unmöglich werden. Noch sei aber unklar, wie der Kohlekompromiss im Detail aussehen könnte, gibt Ulrich Freese (SPD), laut Spiegel „bissigster Lobbyist für die Braunkohle“, zu bedenken.

Bei einer Demonstration von Ausstiegsgegnern am Samstag vor der Parteizentrale der CDU in Berlin gaben sich führende Verhandlungsteilnehmer der CDU und FDP versöhnlich. Sie bekräftigten unter anderem, dass die Energiesicherheit nicht gefährdet werden dürfe. „Wir haben verstanden, dass es Zeit braucht für Strukturwandel“, hob Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor. Die Grünen würden deswegen aber nicht vom Klimaschutz lassen.

Zuerst veröffentlicht in: Unsere Zeit vom 23.11.2017

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